18.06.2014 06:14
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Raumplanung
Föderalismus und direkte Demokratie unschuldig an Zersiedelung
Der Kantönligeist und die direkte Mitsprache der Bevölkerung sind gemäss einer neuen Studie keine unmittelbaren Ursachen für die Zersiedelung. Um die Zersiedelung aufzuhalten, seien ökonomische Instrumente und die Stärkung des Rechtsstaates notwendig.

Diese Meinung vertritt der Raumplanungsexperte Rudolf Muggli. Muggli ist in seiner Studie auf Initiative der Sophie und Karl Binding Stiftung der Frage nachgegangen, inwiefern der Föderalismus und die direkte Demokratie unmittelbare Ursachen für die Zersiedelung sind.

Die am Dienstag in Bern vorgestellte Studie kommt zum Schluss, dass weder der Föderalismus noch die direkte Demokratie als unmittelbare Ursache für die Zersiedelung betrachtet werden können.

Beide böten zwar keine Garantie gegen Fehlentwicklungen oder Vollzugsdefizite. Sowohl der Föderalismus als auch die direkte Demokratie seien aber auch offen für die der Zersiedelung entgegenwirkenden Kräfte und böten Spielräume für raumplanerische Experimente und Innovationen.

Zudem bildeten Demokratie, Föderalismus und Rechtsstaat ein wirksames System gegenseitiger Kontrolle und Machtbegrenzung, das entscheidend zur Qualität der Raumplanung beitrage. Trotzdem seien angesichts der fortschreitenden Zersiedelung Verbesserungen unabdingbar.

Verbandsbeschwerderecht ein Mittel

Kurzfristig plädiert der Autor der Studie für eine rasche Umsetzung jenes Teils der Raumplanungsgesetzesrevision, der die Grösse von Bauzonen und die innere Verdichtung umfasst. Zudem sollte die zweite Etappe über das Bauen ausserhalb der Bauzonen und der Rückführung der heutigen Wildwuchsregelungen bald verabschiedet werden.

Nötig sei beispielsweise die flächendeckende Einführung des Mehrwertausgleichs, wie er sich in den Kantonen Basel-Stadt und Neuenburg seit Langem bewährt habe. Zudem müsste der Abgabesatz höher als beim bundesrechtlichen Minimum von 20 Prozent festgesetzt werden.

Durch Zulassung des Verbandsbeschwerderechts gegen offensichtlich rechtswidrige Nutzungspläne kann gemäss Muggli zudem die Gefahr zersiedelungsfördernder Einzonungen reduziert werden. Heute gelte das Verbandsbeschwerderecht grundsätzlich nur bei Ausnahmebewilligungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone.

Kostenwahrheit im Verkehr herstellen

Mittelfristig seien anreizorientierte Instrumente notwendig, so Muggli. Dazu gehöre die schrittweise Einführung der Kostenwahrheit in den Bereichen Infrastruktur und Erschliessung.

Der Pendlerabzug im Steuerrecht sei deutlich zu reduzieren. Er fördere die Zersiedelung durch die Verbilligung der Mobilität. Pauschale Verkehrsabgaben seien durch das Mobility Pricing zu ersetzen.

Der motorisierte Individualverkehr sollte gewichts-, schadstoff- und zeitabhängig belastet werden. Auf die Autobahnvignette und andere Strassenverkehrsabgaben könne in der Folge verzichtet werden. Die Passagiere des öffentlichen Verkehrs müssten durch zeit- und streckenabhängige Tarife die vollen von ihnen verursachten Kosten tragen.

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