19.03.2015 07:52
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
Frankenstärke: Hitzige Nationalratsdebatte
Der starke Franken ist für die Schweizer Wirtschaft eine grosse Herausforderung, darin sind sich die Parteien einig. Bei der Frage nach den nötigen Gegenrezepten gehen die Meinungen erwartungsgemäss weit auseinander. Dies zeigte am Mittwoch auch die von mehreren Parteien geforderte aktuelle Debatte im Nationalrat - die ziemlich hitzig verlief.

Während die Ratsrechte vor der «Regulierungswut» warnte und «Hände weg von der Nationalbank» forderte, kam von der Ratslinken Kritik an der «Erpressung zu Gratisarbeit und illegalen Lohnsenkungen» und an «wuchernden Spekulationsblasen».

Rechte fordert weniger Regulierung

«Wir müssen handeln, und zwar heute», forderte Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (SVP/AG) eindringlich. Das Transportgewerbe stehe kurz vor dem Aus. Was die Schweiz brauche, sei Planungssicherheit.

Das Parlament könne sehr viel beitragen, um die Wirtschaft nicht mit noch mehr Vorschriften zu belasten, sagte Toni Brunner (SVP/SG). Es gelte, auf alte Beschlüsse zurückzukommen oder neue Vorlagen erst gar nicht zu beschliessen. Brunner verwies etwa auf die Energiestrategie 2050 oder die «staatlich verordnete Frauenquote».

Stellenwachstum in Verwaltung stoppen

Mehrere bürgerliche Redner forderten, der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie müsse langfristig reduziert werden. Der Tourismus sei vom starken Franken am stärksten betroffen, denn dieser Bereich könne nicht vom Import günstigerer Rohstoffe profitieren, sagte Dominique de Buman (CVP/FR).

Vor allem aber müsse das «überdurchschnittliche Stellenwachstum» in der Verwaltung gestoppt werden, waren sich die Bürgerlichen einig. «Faktisch investiert die Schweiz in sich selbst», sagte Martin Landolt (BDP/GL). Die Anreize zur Effektivitätssteigerung in der Verwaltung seien zu klein.

Unsicherheit ist Gift

Die SVP singe das Hohelied der Deregulierung und des Bürokratieabbaus, habe mit der Masseneinwanderungsinitiative aber gleichzeitig ein Bürokratiemonster sondergleichen geschaffen, kritisierte Viola Amherd (CVP/VS). Wie weitere Redner verwies sie darauf, dass die Fortsetzung des bilateralen Weges für den Wirtschaftsstandort Schweiz sehr wichtig sei, gerade angesichts des starken Frankens.

Auch Philipp Müller (FDP/AG) betonte, die momentane Unsicherheit sei Gift für die Wirtschaft. Es brauche baldmöglichst wieder Rechtssicherheit, zum Beispiel was die Unternehmenssteuerreform III betreffe. Nicht die Unternehmen hätten es verpasst, sich auf den starken Franken vorzubereiten, sondern die Politik, sagte Müller. Die Aufgabe sei klar: weniger Regulierungen, Steuern und Abgaben.

Kritik an «ideologischen Ladenhütern»

Regula Rytz (Grüne/BE) kritisierte, die politischen Gegner holten jetzt «ideologische Ladenhüter und Gelegenheitsschnäppchen» hervor. Es brauche keine «Deregulierungspakete und Steuersenkungsorgien», sondern langfristige Massnahmen wie etwa Investitionen in die Bildung oder die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen.

Mit letzteren könnten «schädliche Währungsspekulationen» unterbunden werden. «Wenn wir jetzt nicht den Schutzwall gegen diese Spekulationen verschärfen, werden wir in ein, zwei Jahren wieder die gleichen Diskussionen führen», sagte Rytz. Unverblümte Kritik am Entscheid der Nationalbank kam von Seiten der SP. «Drei ideologisch verblendete Männer haben beschlossen, die Existenzen von zehntausenden Familien zu vernichten und den Wohlstand der Schweiz anzugreifen», sagte Corrado Pardini (BE) mit Verweis auf Entlassungen, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen.

«Erschütterungen halten sich in Grenzen»

Die Nationalbank habe den Auftrag, für Preisstabilität und eine gute Konjunktur zu sorgen. Das Gesetz schreibe vor, dass die Nationalbank den Gesamtinteressen der Schweiz zu dienen habe. Das Direktorium müsse so besetzt werden, dass die SNB ihren Auftrag erfülle, forderte Pardini. Die Schweiz brauche einen neuen Mindestkurs, verlangten zudem mehrere SP-Redner.

«Die kurzfristigen konjunkturelle Erschütterungen halten sich in Grenzen», sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zum Abschluss der Debatte. Zwar habe die Kurzarbeit im Februar deutlich zugenommen. Die Zahlen seien aber immer noch zehn Mal tiefer als im Sommer 2011. Sorge mache ihm aber die schleichende Deindustrialisierung und die erhöhte Unsicherheit, weil das Verhältnis mit dem wichtigsten Handelspartner, der EU, nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative noch nicht geklärt sei.

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