26.06.2018 09:13
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
Freihandel mit Türkei in Kritik
Die Efta passt ihr Freihandelsabkommen mit der Türkei an. Für die Schweiz unterzeichnete am Montag Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Hilfsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften hoffen nun auf das Parlament.

Die Efta sende mit dem modernisierten Freihandelsabkommen ein gefährliches und falsches Signal, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung von elf Schweizer Organisationen. Sie erinnern an die zehntausenden Verhafteten nach dem Putschversuch von 2016, die versuchte Entführung eines türkischen Geschäftsmanns aus der Schweiz oder die militärische Intervention in Nordsyrien.

Am Sonntag faden in der Türkei Wahlen statt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan verfügt nun über umfassende Machtbefugnisse. Kritiker sprechen von einer Ein-Mann-Herrschaft. Die Organisationen fordern das Parlament auf, unter diesen Umständen auf eine Ratifizierung des Abkommens zu verzichten.

Das Freihandelsabkommen Efta-Türkei gibt es seit 1992. Industriegüter sind bereits umfassend zollbefreit. Mit der Modernisierung werden neue Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsprüfungen, zu den Ursprungsregeln, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Dienstleistungshandel sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung im Abkommen verankert.

Parallel zum Efta-Abkommen haben die Schweiz und die Türkei das bilaterale Landwirtschaftsabkommen revidiert, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft mitteilte. Die Schweiz erhält für landwirtschaftliche Exportprodukte einen verbesserten Zugang zum türkischen Markt. Im Gegenzug gewährt die Schweiz der Türkei verbesserten Zugang für gewisse landwirtschaftliche Produkte.

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