4.03.2014 14:28
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
Freihandel: NR stimmt Abkommen mit Panama und Costa Rica zu
Der Nationalrat hat einem Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den zentralamerikanischen Staaten Panama und Costa Rica als Erstrat zugestimmt. Der Entscheid fiel deutlich, mit 149 zu 12 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

In Zentralamerika sind Panama und Costa Rica mit Abstand die wichtigsten Handelspartner der Schweiz, betonten mehrere Redner. Das Handelsvolumen lag 2012 bei 302,8 Millionen Franken (Panama) respektive 168,6 Millionen Schweizer Franken (Costa Rica).

Zudem betonten die Befürworter die Vorteile für die Schweiz. Etwa werde etwa der Zugang für Schweizer Waren, Dienstleistungen und Investitionen in den beiden Ländern verbessert. Der Schutz des geistigen Eigentums solle verstärkt und der Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten erschlossen werden. Zudem erhalte die Schweiz mit dem Abkommen gleich lange Spiesse wie die EU und die USA, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Der Wirtschaftsminister hatte das Abkommen am 24. Juni 2013 unterzeichnet. Es entspricht weitgehend den neueren, mit Drittstaaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz).

Die SP forderte eine Rückweisung an den Bundesrat und Nachverhandlungen. Das Abkommen weise grosse Mängel auf. Es brauche konkrete Bestimmungen, wie Nachhaltigkeitskriterien umgesetzt würden, sagte Martina Munz (SP/SH). Eine Ratsmehrheit sah dies anders. Die Menschenrechte und Bestimmungen zu Umwelt- und Arbeitsfragen seien im Abkommen genügend berücksichtigt.

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