31.08.2015 07:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
Freihandel: Seco fordert weitere Abkommen
Im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sieht das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Politik in der Pflicht. Neben dem Erhalt der bilateralen Verträge sei es wichtig, dass der Bund weitere Freihandelsabkommen abschliesse, sagt Seco-Chefökonom Eric Scheidegger.

Solche Abkommen seien für die Exporteure zentral, um neue Märkte zu erschliessen, sagt Scheidegger in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Diversifizierung der Absatzmärkte ist für den Ökonomen ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Frankenstärke.

Zollerleichterungen könnten helfen

Daneben sind für Scheidegger aber auch Massnahmen auf dem Binnenmarkt notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das Seco prüfe derzeit im Auftrag des Bundesrates entsprechende Möglichkeiten. Neben der weiteren Liberalisierung von Infrastrukturmärkten wie dem Strom- und Gasmarkt könnten auch Erleichterungen bei den Einfuhren helfen, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen.

Ideen sind laut Scheidegger etwa eine vereinfachte Erhebung der Mehrwertsteuer beim Import oder die Abschaffung gewisser Zölle. Diskutiert werden müsse auch über eine Erhöhung der Zollfreigrenze. Privatpersonen und KMU könnten dann mehr zollfrei importieren, was im Kampf gegen die Preisinsel Schweiz nütze, sagt der Ökonom.

Kritik an die Adresse der Swisscom

Grosses Innovationspotential sieht Scheidegger auch in der digitalen Wirtschaft, zu der Unternehmen wie Uber und Airbnb gezählt werden. Neue Marktentwicklungen müssten zugelassen werden, ohne vorschnell bestehende Regulierungen auf neue Angebote anzuwenden. Die Entwicklung, wonach sich im Bereich der digitalen Wirtschaft auch immer mehr dominante bundesnahe Unternehmen ausbreiten, beurteilt Scheidegger kritisch.

Bei der jüngsten Partnerschaft der Swisscom mit der SRG und Ringier, bei der Entwicklung von elektronischen Patientendossiers durch die Post sowie bei der Entwicklung mobiler Zahlungssysteme durch PostFinance bestünden Risiken der Wettbewerbsverzerrung. Es sei zu vermeiden, dass die staatsnahen Unternehmen allein aufgrund ihrer Grösse die privaten Anbieter verdrängten.

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