Dienstag, 3. August 2021
03.09.2018 18:17
Parlament

Freihandel:Palmöl nicht ausklammern

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Von: sda

Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Er soll aber Bestimmungen dazu vereinbaren. Das will die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK).

Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, Palmöl auszuklammern. Er nahm eine Motion von Jean-Pierre Grin (SVP/VD) an. Diese hat die Ständeratskommission mit 4 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Auch Standesinitiativen der Kantone Genf und Thurgau verwarf sie.

Sie sei sich aber der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion bewusst, hält die APK in einer Mitteilung vom Montag fest. Deshalb habe sie beschlossen, eine eigene Motion einzureichen. Der Bundesrat soll sicherstellen, dass in den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl gewährt werden, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren. Ausserdem soll der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen.

Nationalrat Grin hatte darauf hingewiesen, dass der Anbau von Palmöl die Hauptursache für die Abholzung des Regenwalds in Malaysia sei. Die Einfuhr von Palmöl in die Schweiz müsse dringend reduziert werden und dürfe nicht unter das Freihandelsabkommen fallen, forderte er. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte im Nationalrat, ein Ja zur Motion würde ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verunmöglichen. Dieses könne nur zustande kommen, wenn es die wichtigsten Exportprodukte der Länder abdecke.

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