15.01.2014 13:58
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
Freihandelsabkommen: Schweiz fokussiert auf Schwellenländer
Die Schweiz hat im vergangenen Jahr die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik erreicht. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2013 verabschiedet. Meilenstein war die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit China. Für die Zukunft setzt die Regierung auf Schwellenländer.

Zwar gilt noch immer die EU als wichtigste Handelspartnerin. Der Bundesrat «ist jedoch der Meinung, dass das Schweizer Aussennetz durch handelsdiplomatische Massnahmen künftig vor allem ausserhalb der EU Mehrwert schaffen kann». Deshalb will er künftig Mittel in Märkte investieren, «die zwar heute noch relativ unbedeutend sind, gleichzeitig aber Potenzial und ein hohes Wachstum aufweisen».

Diese Märkte liegen in Afrika, Lateinamerika, Asien und im Nahen Osten. Aktiv will der Bundesrat gemäss Bericht in Ländern werden «mit grossen sprachlichen und kulturellen Hürden, in Wirtschaftssystemen mit anderen Regeln als den unsrigen, in Staaten mit anfälligen beziehungsweise schwachen Rechtssystemen, in Gebieten, in denen zuverlässige Informationen schwer zugänglich sind, sowie in Ländern mit intransparenten Verwaltungen».

Schwellenländer im Fokus

Deshalb werde sich das Netzwerk der Handelsdiplomatinnen und Handelsdiplomaten in den nächsten Jahren stärker auf die Schwellenländer ausserhalb Europas ausrichten. Im fast 300-seitigen Bericht zeigt der Bundesrat hierzu neue Wege auf. So sollen Delegationen des Privatsektors den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin bei offiziellen Missionen begleiten können. Möglich sind weiter etwa kombinierte Wirtschafts- und Wissenschaftsmissionen oder gemeinsame Massnahmen in der defensiven Handelsdiplomatie mit gleichgesinnten Staaten.

Die offensive Handelsdiplomatie soll verbessert werden: Stichworte sind dabei ein besseres «Nation Branding» durch Präsenz Schweiz oder eine «den künftigen Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechende Umstrukturierung des Schweizer Aussennetzes». Weiter zieht er eine stärker auf den Bereich Wirtschaft ausgerichtete Aus- und Weiterbildung des Personals im Aussennetz in Betracht.

Verträge mit Bosnien, China, Costa Rica und Panama 

Teil der Handelsdiplomatie sind auch Freihandelsabkommen. Neben demjenigen mit China hat die Schweiz als Mitglied der EFTA im vergangenen Jahr Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina, Costa Rica und Panama abgeschlossen. Verhandelt wird weiterhin mit Guatemala, Indien, Indonesien, Vietnam und der Zollunion Russland–Belarus–Kasachstan.

Mit den Freihandelsabkommen sollen Konkurrenznachteile für Schweizer Unternehmen vermieden werden. Doch die Verhandlungen scheinen immer anspruchsvoller zu werden, wie dem Bericht zu entnehmen ist.

Freihandels-Verhandlungen sind zäher

Knackpunkte sind die Berücksichtigung der globalen Wertschöpfungsketten und der Interessenausgleich: Während für die Schweiz einerseits Industrieprodukte, Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Menschenrechte und Nachhaltigkeit von Interesse sind und andererseits Landwirtschaft und Grenzen geschützt werden sollen, haben Verhandlungspartner oft andere Interessen.

«Diese unterschiedliche Interessenlage führt dazu, dass verschiedene laufende und kommende Verhandlungsprozesse deutlich aufwendiger als in der Vergangenheit sind», heisst es im Bericht. Deshalb versucht die Schweiz zusammen mit den anderen EFTA-Staaten, die Verhandlungspartner mit wirtschaftlicher und technischer Zusammenarbeit zu stärken und so die Widerstände zu verringern.

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