4.12.2015 15:55
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Raumplanung
Fruchtfolgeflächen aus Revisionsvorlage herausgelöst
Noch bevor die letzte Revision des Raumplanungsrechts umgesetzt war, hat der Bundesrat vor einem Jahr die nächste Etappe aufgegleist. Das Vorhaben stiess auf breiten Widerstand. Weiterverfolgt wird es deshalb nur in abgespeckter Form. Ein zentrales Kernthema der zweiten Revisionsetappe, der Schutz der Fruchtfolgeflächen (FFF), wird aus der Revisionsvorlage herausgelöst.

Die zweite Etappe soll sich auf jene Bereiche beschränken, bei welchen der Handlungsbedarf klar ausgewiesen ist, wie der Bundesrat in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Es handelt sich um die Bereiche Bauen ausserhalb der Bauzonen, Raumplanung im Untergrund und Raumplanung in funktionalen Räumen.

Beim Bauen ausserhalb von Bauzonen geht es laut Bundesrat darum, die geltenden Regelungen zu vereinfachen. Dabei soll der Handlungsspielraum so erweitert werden, dass den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten besser Rechnung getragen werden kann.

Planung über Grenzen hinweg

Beim Thema funktionale Räume will der Bundesrat prüfen, welche Regelungen nötig wären, um die Planung über Kantonsgrenzen hinweg zu fördern. Es handelt sich um einen zentralen Baustein der vorgeschlagenen Revision, mit der die geltende Ordnung im Raumplanungsrecht umgekrempelt würde: Heute erlässt der Bund die Grundsatzgesetzgebung, die Kantone regeln die Grundsätze der Planung, und die Gemeinden machen die für Grundeigentümer verbindlichen Vorschriften.

Im Vorentwurf hat der Bundesrat vorgeschlagen, künftig in zusammenhängenden Wirtschafts- und Siedlungsräumen zu planen. Das macht aber eine Verschiebung von Zuständigkeiten hin zum Bund nötig. Vorgesehen war, dass Bund, Kantone und Gemeinden künftig gemeinsam eine Strategie für die räumliche Entwicklung der Schweiz erarbeiten. Gelingt den Kantonen und Gemeinden in übergreifenden Räumen keine gemeinsame Planung, soll der Bund eingreifen können. Auf diese Eingriffsmöglichkeit verzichtet der Bund nun nach der Kritik in der Vernehmlassung.

Beim Thema Untergrund soll geprüft werden, ob die vorgeschlagene Grundsatzregelung noch weiter präzisiert werden muss und wie diese mit den laufenden Gesetzgebungsarbeiten auf kantonaler Stufe abgestimmt werden kann. Eine Arbeitsgruppe, in der Bund, Kantone und Gemeinden vertreten sind, soll die Arbeiten vorantreiben. Eine Botschaft stellt der Bundesrat für Mitte 2017 in Aussicht.

Sachplan Fruchtfolgeflächen überarbeiten

Ein weiteres wichtiges Element des Vorentwurfs war die Versorgungssicherheit und der Schutz der Fruchtfolgeflächen, also des ackerfähigen Kulturlandes. Dieses will der Bundesrat aus der Revision des Raumplanungsrechts herauslösen. Stattdessen soll der Sachplan Fruchtfolgeflächen von 1992 überarbeitet werden.

Allenfalls nötige Gesetzesänderungen sollen erst später angepackt werden. Im Falle einer Annahme müsste auch die Versorgungssicherheits-Initiative der Bauern oder die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen berücksichtigt werden.

Für die Überarbeitung des Sachplans wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Expertengruppe einsetzen. Die Anhörung und Mitwirkung zum revidierten Sachplan soll 2017/18 erfolgen. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist für 2018 vorgesehen.

Weitere Anliegen der Revision waren höhere Anforderungen an die Richtpläne. Ausserdem schlug der Bundesrat vor, neue Planungsziele und Planungsgrundsätze einzuführen. Darauf wird nun verzichtet.

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