29.07.2013 08:19
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Etter
Raumplanung
«Fruchtfolgeflächen nicht einfach verlegen»
Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV), will verhindern, dass die Qualität der Fruchtfolgeflächen leidet. Er setzt auf das neue Raumplanungsgesetz und die zweite Etappe der Gesetzesrevision.

«Schweizer Bauer»: Zunehmend werden Fruchtfolgeflächen (FFF), die überbaut werden, kompensiert. Was halten Sie von dieser Möglichkeit?
Markus Ritter: Dazu habe ich sehr gemischte Gefühle. In der Schweiz müssen 435'000 Hektaren FFF erhalten werden. Jene Flächen, die als FFF ausgeschieden wurden, zeichnen sich durch ihre Qualität aus. Oft liegen sie aber in Siedlungsnähe und behindern deren Entwicklung. Deshalb ist es verständlich, dass die Gemeinden sie verlegen möchten. Das ist aber nicht einfach so möglich.

Weshalb nicht?
FFF zeichnen sich nicht nur über qualitativ guten Oberboden aus. Darum kann man nicht einfach den Humus an einem schlechteren Standort ausbringen und die Fläche dann als FFF bezeichnen. Ein fruchtbarer Ackerboden weist einen funktionierenden Wasser- und Lufthaushalt sowie ein sehr gutes Verhältnis von Sand, Ton und Schluff auf. In unserem Kulturland leben viele wichtige Bodenlebewesen. Ein von Menschenhand aufgebauter Boden ist niemals so gut wie einer, der über Jahrmillionen natürlich gewachsen ist. Die Qualität der FFF darf nicht leiden, was bei Kompensationen der Fall ist. FFF dürfen meines Erachtens nicht örtlich verschoben werden. Wenn doch, müssen hohe Anforderungen gestellt werden.

Können FFF kompensiert werden, verlieren sie ihre Bremswirkung auf die Zersiedelung.
Ja, dies trifft zu. Die Gemeinden achten oft zu wenig darauf, wo es agronomisch sinnvoll wäre, Bauzonen auszuscheiden. Nicht selten entscheidet sich ein Einzonungsbegehren mit dem Verkaufswillen des Landeigentümers sowie einer günstigen Erschliessungsmöglichkeit. Dies reicht heute nicht mehr. Es muss eine Gesamtinteressenabwägung durchgeführt werden. Darum ist es sehr wichtig, dass Richtpläne erstellt werden und dabei auch die landwirtschaftlichen Interessen einfliessen. Die Behörden müssen sich dann auch an die Richtpläne halten.

Fruchtfolgefläche

Die Fruchtfolgeflächen (FFF) sind Teil der für die Landwirtschaft geeigneten Gebiete; sie umfassen ackerfähiges Kulturland, vorab Ackerland und  Kunstwiesen in Rotation, sowie ackerfähige Naturwiesen. Sie sind mit Blick auf die klimatischen Verhältnisse, die Beschaffenheit des Bodens und die Geländeform zu bestimmen. FFF sind der agronomisch besonders wertvolle Teil des für die landwirtschaftliche Nutzung geeigneten Kulturlandes. Gemäss Bund gelten Böden mit der Nutzungseignungsklasse (NEK) 1–5 als FFF, jene mit NEK 6 nur als bedingt geeignet. det


Die Raumplanung ist mehr Flickenteppich als Planung?
Ja, diese Situation herrschte lange Zeit und an vielen Orten vor. Das neue Raumplanungsgesetz stärkt nun die Richtpläne. Der kantonale Richtplan betrachtet die Raumplanung über die Gemeindegrenzen hinweg, und alle Interessen werden darin berücksichtigt. Die Gemeinden müssen für ihr Gebiet ebenfalls Richtpläne mit einem Planungshorizont von 25 Jahren erstellen. Es ist nun aber sehr wichtig, dass die Behörden die entsprechenden Instrumente wie die Mehrwertabgabe zur Siedlungsentwicklung konsequent anwenden.

Werden örtliche Verlegungen von FFF von der Bevölkerung akzeptiert?
Das Problem ist: Viele Personen wissen nicht was FFF sind und wie wichtig es ist, diese zu erhalten. Verstehen sie die Zusammenhänge, bin ich überzeugt, dass sie dem Schutz von FFF Rechnung tragen.

Die Bevölkerung will die Zersiedelung stoppen. So werden öfters Einzonungen abgelehnt. Nichtsdestotrotz setzen politische Kreise alles daran, für Einzonungen zu werben. Haben diese die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt?
Das mag sein. Ich erwarte, dass der Entscheid, den das Stimmvolk mit dem klaren Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes am 3. März gefällt hat, konsequent umgesetzt wird. Hier sind der Bund, die Kantone und die Gemeinden gleichermassen gefordert. Wenn eine Gemeinde wenig verfügbares Bauland hat, heisst das noch lange nicht, dass Einzonungsbedarf besteht. Vielfach stehen Flächen mit kaum mehr genutzten Altbauten zur Verfügung. Das vergessen die Exponenten oft. Damit neue Konzepte umgesetzt, Industriebrachen genutzt und verdichtet gebaut wird, braucht es einen gewissen Druck. Dieser entsteht nur, wenn die Bauzone nicht ständig ausgedehnt werden kann.

Kulturland muss immer wieder ökologischen Massnahmen weichen. Wie wollen Sie dem Einhalt gebieten?
Grundsätzlich ist das eine Frage, die sich jetzt im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes stellt. Hier werden wir uns einbringen. Ich bin überzeugt, die Zeit läuft für uns. Die Bevölkerung legt Wert auf eine intakte Landschaft und einheimische Nahrungsmittel. Sie muss wissen, dass bereits 122'000 Hektaren Kulturland als ökologische Ausgleichsflächen genutzt werden. Das sind 12 Prozent der Landwirtschaftsfläche. Die restlichen Hektaren brauchen wir für die Produktion. Versteht dies die Bevölkerung einmal, glaube ich, dass sie einsieht, dass unsere ökologische Leistung für das Erreichen der Nachhaltigkeit  genügend gross ist.

Jüngst protestierte der Zürcher Bauernverband gegen eine Zerstörung von drei Hektaren Kulturland, um ein künstliches Hochmoor zu erstellen. Dürfen wir mit ähnlichen Aktionen auf nationaler Ebene rechnen?
Grundsätzlich sind das wichtige regionale Themen. Wir vom SBV möchten unseren Beitrag in dieser Frage via die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes leisten.

Weshalb protestieren Bauern nur gegen Naturschutzprojekte, nicht aber gegen Überbauungsprojekte?
Ist die Baustelle einmal in Betrieb, sind die rechtlichen Verfahren abgeschlossen und Widerstand nicht mehr vielversprechend. Deshalb ist es wichtiger, dass sich die Bauern vor der Einzonung wehren. Sie müssen sich in die Raumplanungsfragen der Gemeinde einbringen. Der SBV wird sich ebenfalls für das Kulturland einsetzen und mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Verordnung zur ersten Revisionsetappe griffig ist und dass das Gesetz konsequent umgesetzt wird.

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