18.02.2020 17:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parlament
Für Massnahmen gegen Littering
Die Politik will gegen das Littering vorgehen, das achtlose Wegwerfen von Kleinabfällen wie Plastik, Aludosen und Zigarettenstummel. Nach dem Nationalrat hat sich auch die Umweltkommission des Ständerates (Urek) dafür ausgesprochen.

Einstimmig beantragt sie ihrem Rat, eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Bundesrat hatte sich damit einverstanden gezeigt.

Die Kommission hält fest, eine effektive Bekämpfung des Litterings erfordere diverse Massnahmen. Sie nennt Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung. Angesetzt werden solle aber auch bei der Produktion und Abgabe von Verpackungen.

Bussen abgelehnt

Die Motion ist offen formuliert: Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) will den Bundesrat beauftragen, die Gesetzgebung anzupassen, um Massnahmen gegen das Littering ergreifen zu können. Dabei soll zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum unterschieden werden.

Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar, in anderen nicht. Vor drei Jahren hatte sich der Nationalrat gegen schweizweite Littering-Bussen ausgesprochen. Seine Umweltkommission hatte eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die Bussen bis zu 300 Franken vorsah. Auch damals hatte Bourgeois den Anstoss gegeben.

Gegen Mikroplastik

Weiter hat sich die Ständeratskommission für ein Verbot oxo-abbaubarer Kunststoffe ausgesprochen, ebenfalls einstimmig. Auch mit diesem Anliegen ist der Bundesrat einverstanden. Die EU will diese Kunststoffe bis 2021 verbieten. Folgt der Ständerat seiner Kommission und dem Nationalrat, kommt auch in der Schweiz ein Verbot.

Oxo-abbaubare Kunststoffe enthalten einen Oxidationszusatz, der dazu führt, dass der Kunststoff unter dem Einfluss von Licht oder Wärme schneller abgebaut wird als herkömmliche Kunststoffe. Dabei wird jedoch Mikroplastik freigesetzt. Diese belaste die Gewässer und den Boden und gelange in die Nahrungskette, schrieb Motionärin Isabelle Chevalley (GLP/VD).

Schliesslich will die Ständeratskommission, dass der Bund wenn möglich im Hoch-, Tief- und Strassenbau Recycling-Baustoffe verwendet. Sie beantragt ihrem Rat mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, eine Motion von alt Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) anzunehmen. Der Bundesrat ist auch mit diesem Anliegen einverstanden.

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