18.04.2018 06:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Genf
GE: Abfallsackgebühr kein Thema
Der Kanton Genf führt weiterhin keine Gebühr für Abfallsäcke ein. Er gibt sich ein weiteres Jahr Zeit, um die Recycling-Quote von 50 Prozent zu erreichen. Im Jahr 2017 betrug der Anteil an rezykliertem Siedlungsabfall 48,6 Prozent. Er ist seit 2014 um ein Prozent gestiegen. Genf ist der letzte Kanton ohne Sackgebühr.

Die Bevölkerung mache gut mit, sagte der zuständige Staatsrat Luc Barthassat (CVP) am Dienstag. Es stehe ausser Frage, die Sachgebühr einzuführen. Seit der Einführung der Kompostkübel vor zwei Jahren habe die Sortiermenge des Küchenabfalls um 30 Prozent auf 38 Kilo pro Bewohner erhöht werden können.

Um die Recycling-Quote von 50 Prozent zu erreichen, will der Kanton die Wiederverwendung einiger Objekte fördern. Damit soll verhindert werden, dass sie weggeworfen werden. Dafür sucht der Kanton noch nach einer Finanzierung. 30 von 45 Gemeinden haben zudem die Gratisabholung von Abfällen für Unternehmen gestrichen. Die restlichen Gemeinden wollen noch dieses Jahr nachziehen.

Genf ist der letzte Kanton in der Schweiz, der noch keine Sackgebühr eingeführt hat. Das Bundesgericht hatte 2011 entschieden, dass maximal 30 Prozent der Kosten für die Abfallbeseitigung mit Steuergeldern bezahlt werden dürfen. Den Rest muss der Verursacher berappen - ob durch eine Gebühr nach Gewicht oder via eine Sackgebühr, war den Richtern einerlei.

«Wir haben dieselbe Recycling-Quote erreicht wie andere Kantone, welche die Sackgebühr eingeführt haben», betonte Umweltdirektor Daniel Chambaz. Im Jahr 2016 habe sich Genf betreffend der verbrannten Müllmenge gar unterhalb des Schweizer Durchschnitts platziert.

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