10.12.2015 11:45
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Ständerat
Gefährdete Nahrungsmittelindustrie: Bundesrat muss Bericht erstellen
Die Umsetzung der Swissness-Vorlage konnte die Nahrungsmittelindustrie nicht verhindern. Nun hat sie aber erreicht, dass der Bundesrat einen Überblick erstellen muss über die Situation der Branche.

Der Ständerat nahm ein Postulat "Massnahmen gegen eine Deindustrialisierung in der Lebensmittelbranche" von Isidor Baumann (CVP/UR) mit diesem Auftrag an. Dieser beklagte, die Auswirkungen der Swissness-Vorlage seien zu wenig bedacht worden. Der drohende Wegfall der «Schoggi-Gesetz»-Beiträge treffe die Nahrungsmittelbranche und die Landwirtschaft.

Sollte das "Schoggi-Gesetz" nach den anstehenden WTO-Verhandlungen in Nairobi nicht mehr zulässig sein und kein Ersatz zur Verfügung stehen, ist ein markanter Teil der Lebensmittelproduktionsstandorte in der Schweiz gefährdet. Dies wirkt zusätzlich erschwerend auf Schweizer Rohstoffpreise. Durch das "Schoggi-Gesetz" sind 8 Prozent der Schweizer Verkehrsmilchmenge, 10 Prozent der Schweizer Getreideproduktion und rund 4000 Arbeitsplätze in der Schweizer Nahrungsmittelindustrie betroffen.

Baumann verlangte auch Vorschläge, wie den Zuckerrübenproduzenten geholfen werden könnte. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gestand ein, dass Arbeitsplatzverluste drohten. Er wies aber vergeblich darauf hin, dass die Auswirkungen der Swissness-Vorlage genau beobachtet würden. Auch die Suche nach Alternativen zum «Schoggi-Gesetz» sei bereits im Gang.

Im Zuckerrübenmarkt hat die EU beschlossen, die Quotenregelung Ende September 2017 aufzuheben und die Produktionsmengen freizugeben. Gleichzeitig wird auch die Exportbeschränkung aufgehoben. Die EU wird aber den Zoll für Importzucker gegenüber Drittländern wie der Schweiz in der Höhe von 419 Euro pro Tonne. Dies dürfte zu Marktverschiebungen führen, befürchtet Baumann.

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