Sonntag, 1. August 2021
13.10.2020 15:31
Bern

Gemeinden wehren sich gegen «Diktatur»

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Von: jgr/blu

Die Berg- und Landgemeinden des Kantons Bern haben sich regionenübergreifend und parteiunabhängig zusammengeschlossen, um gegen die «Diktatur» der kantonalen Ämter und für die Gemeindeautonomie zu kämpfen, heisst es in einer Medienmitteilung, deren Briefkopf die Einwohnergemeinde Guggisberg trägt.

Der Grund für das Aufsehen ist das Amt für Gemeinde und Raumordnung (AGR). Dieses habe sich in den letzten Jahren vom Amt für Gemeinden in ein Amt gegen Gemeinden gewandelt. Einzonungen seien für Land- und Randregionen nur noch in Ausnahmefällen möglich, will heissen: landwirtschaftliche Gebäude ausserhalb der Bauzone könnten kaum mehr ausgebaut werden.

Landsgemeinde

Eine Interessenabwägung finde kaum mehr statt und wenn doch, dann nicht zu Gunsten der Gemeinde. Weiter werden im Communiqué die Bearbeitungsfristen beim AGR als inakzeptabel bezeichnet. Der steigende Unmut der Bevölkerung habe die Gemeinderätinnen und -räte erreicht. Diesbezügliche Interventionen durch einzelne Gemeinden bei der Leitung des AGR (Amtsleiter und Regierungsrätin) führten zu keiner Verbesserung.

Auch der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) habe sich in den letzten Monaten für eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem AGR starkgemacht.  Eine neu gegründete Arbeitsgruppe ruft nun zu einer Landsgemeinde auf.  

«Praktisch unmöglich, ein Bauernhaus umzubauen»

«Heute ist es praktisch unmöglich, ein Bauernhaus umzubauen», sagt Grossrat Thomas Knutti (SVP) zur Zeitung «Der Bund». «Die Häuser sind nun mal da, und sie sollen auch zeitgemässen Wohnansprüchen genügen», sagt Knutti weiter. Im Streitfall zeige sich der Kanton aber unnachgiebig und verweise bauwillige Bauernfamilien zuweilen auf die Bauzone im Dorf. «Der Kanton will landwirtschaftliche Bauten im Dorf konzentrieren, weil er Platz für Naturreservate schaffen will», kritisiert der SVP-Grossrat.

Regierungsrätin Evi Allemann (SP) zeigt sich über die harsche Kritik erstaunt. Sie weist die Vorwürfe zurück. Sie sieht den Unmut im Kontext der Anpassung kantonaler Bestimmungen ans neue Raumplanungsetz auf Bundesebene, mit dem der Schutz des Kulturlandes verstärkt werden soll. «Es gibt strengere Regeln als früher, der Spielraum ist kleiner», sagt Allemann zur Zeitung «Der Bund». Das das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung sei aber «sehr darum bemüht», den verbleibenden Spielraum auszunutzen, versichert Allemann.

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