5.05.2015 07:18
Quelle: schweizerbauer.ch - Doris Grossenbacher
Raumplanung
Gewächshaus als Fruchtfolgefläche
Bis Mitte Mai läuft die Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Das Ziel: ein verbesserter Schutz des Kulturlandes. Bauernverband und Naturschutz äussern sich jedoch sehr kritisch.

Nachdem sich der Schweizer Bauernverband (SBV) beim ersten Teil noch klar hinter die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) gestellt hatte, beurteilt er die zweite Reformetappe kritischer. «Ziel war es, das Raumplanungsrecht einfacher und klarer zu gestalten, was aber nicht gelang», schreibt der SBV im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens. Die Einordnung der Landschaft sei grundsätzlich  wichtiger als das Funktionieren betrieblicher Abläufe, moniert nicht nur der SBV (vgl. Kasten).

Ackerfähige Golfplätze

Im Rahmen des RPG 2 sollen die Kantone genügend Flächen geeigneten Kulturlandes bezeichnen, die der Landwirtschaft erhalten werden sollen. Für den SBV sollen diese Flächen nicht erhalten bleiben, sie müssen es. Er äussert sich zudem kritisch, weil gemäss Entwurf ackerfähige Flächen zu den Fruchtfolgeflächen (FFF) gezählt werden sollen. Dies seien dann zum Beispiel auch Golfplätze. Für den Bauernverband müssten aber in erster Linie die Flächen zur Fruchtfolge zählen, welche der Lebensmittelproduktion zur Verfügung stünden. So zum Beispiel auch Gewächshäuser.

Grundsätzlich regt der SBV an, die FFF nach deren Qualität zu unterscheiden. «Viele Naturwiesen sind zwar ackerfähig, jedoch zum Teil weniger fruchtbar, sodass sich der Ackerbau marktwirtschaftlich nicht lohnt. Diese Naturwiesen dürfen nicht als FFF gelten», fordert der SBV. Deshalb sollen die Minimalanforderungen im Sachplan FFF ergänzt werden.

Im Entwurf als höchstproblematisch erachtet der SBV das Thema Bauen ausserhalb der Bauzone und die dazu vorgesehene Kompensationspflicht der FFF. Eine Regelung, wonach nur bei Bauten von öffentlichem Interesse von einer Kompensation abgesehen werden soll, lehnt der SBV kategorisch ab.

Utopie der Gewerbezone

Auch was den Rückbau betrifft, dürften landwirtschaftliche Bauten nicht strenger behandelt werden. Der Entwurf sieht vor, dass für zonenkonforme landwirtschaftliche Bauten nur dann keine Fruchtfolgeflächen kompensiert werden müssten, wenn nach dem Wegfall des Verwendungszweckes der Rückbau und die Rekultivierung des Bodens gewährleistet ist. Für den SBV reicht indes die bestehende gesetzliche Grundlage aus.

Auch die Idee, die landwirtschaftliche Produktion teilweise in die Gewerbezone zu verbannen, beurteilt der SBV als Utopie. «Die Landwirtschaft muss in der ihr zugeteilten Zone von jeglicher weiteren Einschränkung verschont bleiben», so der SBV. Für den SBV ist in der heutigen Situation der Fokus auf den Kulturlandschutz und die Umsetzung der 1. Revisionsetappe zu richten. Diese soll Aufschluss über das weitere Vorgehen geben, sodass der zweite Schritt auf die zentralen Themen reduziert werden könne.

Damit die Herausforderungen auf der richtigen Ebene geregelt werden, schlägt der SBV zudem vor, Gesetze und Verordnung gleichzeitig vorzulegen. Zudem erwarte die Landwirtschaft, dass sie sich bei der Erarbeitung von Gesetz und Verordnung aktiv beteiligen könne. Unliebsame Überraschungen wie bei der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz seien zu vermeiden.

Andere Verbände

Im Rahmen zur Vernehmlassung zur zweiten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes äusserten sich weitere Verbände zum Entwurf:

  • Der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) fehlt dem Entwurf jegliche Zielorientierung.  Für die Berggebiete bringe sie kaum Nutzen. 
  • Für Pro Natura wird mit dem Vorschlag das Kulturland zwar besser geschützt, er ist jedoch überladen. Die Naturschutzorganisation schlägt vor, dass nur die zwei Handlungsfelder «Schutz des Kulturlandes» und das «Bauen ausserhalb der Bauzone» weiterverfolgt werden.
  • Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz will eine neue Konzeption für Bauten ausserhalb der Bauzone. Zudem soll der kontingentierte Schutz der Fruchtfolgeflächen auf sämtliches Kulturland erweitert werden. rab
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