Sonntag, 5. Dezember 2021
17.10.2019 06:02
Strukturbeiträge

GLP fordert mehr Wirtschaftlichkeit

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Von: Adrian Haldimann

Betriebe, die nicht rentieren, erhielten Investitionshilfen, sagt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy und spricht von Fehlanreizen. Die Grünliberale Partei will die Anforderungen für Investitionshilfen verschärfen.

«Wie und wann stoppt der Bundesrat die Misswirtschaft und Umweltzerstörung mit staatlichen Finanzhilfen?» Unter diesem Titel reichte die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy während der Herbstsession im Parlament einen Vorstoss ein. Darin kritisiert sie die «jährlichen Millionenbeiträge als Investitionshilfen», wie À-fonds-perdu-Beiträge und Kredite in Form von zinslosen Darlehen, die in der Landwirtschaft gewährt werden. 

«Veraltete Modelle»

Zur Beitragsgewährung und zur Berechnung der Höhe der staatlichen Finanzhilfen reichen die Landwirte bei den kantonalen Ämtern Tragbarkeitsrechnungen ein. Bei der genaueren Analyse dieser Tragbarkeitsrechnungen falle auf, dass diese weder geeignet seien, um die ökonomische noch die ökologische Tragbarkeit zu beurteilen, heisst es im Vorstosstext. Wegen «veralteter Rechnungsmodelle» würden staatliche Beiträge gewährt, selbst, wenn die Betriebe nicht rentieren.

So würden staatliche Finanzhilfen in unrentable Unternehmen fliessen, die oftmals nicht einmal ökologisch nachhaltig seien. Bertschy bringt es noch weiter auf den Punkt: «Die Finanzhilfen sind sogar erst die Ursache für wirtschaftlich und ökologisch nicht tragbare Strukturen.» Unter dieser Misswirtschaft würden Landwirte, Ökologie und Steuerzahlende leiden. Profit falle einzig beim Ersteller der Bauten an. Bertschy fragt in ihrem Vorstoss den Bundesrat, ob er sich den heutigen wirtschaftlichen und ökologischen Fehlanreizen in den Tragbarkeitsrechnungen bewusst sei sowie wann und wie er gedenke, diese zu korrigieren.

«Aufgabe logische Folge»

Bertschy doppelt in ihrer Motion nach, was die GLP in ihrer Vernehmlassungsantwort zur AP22+ fordert. Die Grünliberalen verlangen etwa im Bereich Strukturverbesserungen deutlich mehr Wirtschaftlichkeit. Damit wollen sie mutmasslich den Strukturwandel in der Schweizer Landwirtschaft beschleunigen. Die Strukturfördermassnahmen seien in Zukunft nur noch an ökonomisch erfolgreich geführte Betriebe auszurichten, welche auch die ökologischen Zielsetzungen erfüllen.

Es dürfe nicht sein, dass mit Einkommen von ausserhalb des Betriebes der Betrieb erhalten werden müsse bzw. könne, bemerkt die «progressivste Partei der Schweiz», wie sich die GLP selber bezeichnet. Zudem wissen die grünliberalen Politiker, wann ein Landwirt seinen Betrieb aufzugeben hat: «Bei fehlender Rentabilität bzw. angemessener Abgeltung der geleisteten Arbeit ist die Betriebsaufgabe als logische Folge hinzunehmen.» Dies sei mit den aktuell bereits bekannten Finanzinstrumenten wie Vollkostenrechnungen prüfbar. 

Agrarpolitik 22+

In der Vernehmlassung des Bundesrates zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) heisst es, dass bei der heutigen Regelung zur Beurteilung von einzelbetrieblichen Investitionen die Frage der Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht beurteilt werde. Mit einer expliziten Forderung der Wirtschaftlichkeit soll die Investitionstätigkeit der Betriebe noch stärker auf die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden. So könnten bestmögliche Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Betriebe auch in Zukunft die finanziellen Ressourcen hätten, um zukunftsausgerichtete Investitionen zu tätigen und um agil auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Mit einer Verschärfung der Gesuchbeurteilung will der Bundesrat einen positiven Beitrag zur Entschuldung der Landwirtschaft leisten. hal 

 

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