7.05.2019 15:01
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Trinkwasserinitiative
Greenpeace wirft SBV Fake News vor
In den Augen von Greenpeace vertreten der Bundesrat und der Schweizer Bauernverband eine tendenziöse Position zur Trinkwasserinitiative. Die Umweltorganisation fordert von den Parlamentskommissionen deshalb eine genauere Prüfung des Begehrens, mit Blick auf einen allfälligen Gegenvorschlag.

«Der Bundesrat legt den Initiativtext sehr streng aus», sagte Philippe Schenkel von Greenpeace Schweiz am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er gehe weiter als die Initiative verlange. Greenpeace und der Verein Vision Landwirtschaft, der dieselbe Kritik anbringt, stützen sich auf ein Rechtsgutachten.

«Bundesrätliche Fehlinformation»

Greenpreace nennt zwei Beispiele: Der Bundesrat argumentiere, dass mit der Initiative sämtliche Pestizide untersagt würden, auch jene, die in der biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden. Das sei falsch. Ebenso bezeichne der Bundesrat Biozide als verboten, die zum Reinigen von Melkeinrichtungen benötigt werden. Darüber sage die Initiative jedoch nichts.

Mit der Fallstudie im Auftrag des Bauernverbandes habe die Berner Fachhochschule für Agrar,- Forst- und Lebensmittelwissenschaften noch eins drauf gesetzt, kritisiert Greenpeace. Die Auswirkungen der Initiative für elf Betriebe habe sie auf Grund der «bundesrätlichen Fehlinformation» durchgerechnet.

Bauernverband beleidigt Bauern

Greenpeace spricht von Verfilzung von Agrarindustrie und Politik. Der Bauernverband beschwöre Horrorszenarien. «Mit solchen Fake News schadet der SBV der Glaubwürdigkeit der Agrarforschung und beleidigt die Tausenden von Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute so produzieren, wie es die Trinkwasserinitiative fordert», sagt Schenkel.

Greenpeace stützt seine Argumentation auf ein Rechtsgutachten im Auftrag des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) und des Schweizerischen Fischerei-Verbandes (SFV). Dieses zeige, dass der Initiativtext dem Parlament bei der Umsetzung im Gesetz grossen Spielraum lasse. Greenpeace ruft nun die zuständigen Parlamentskommissionen auf, zusätzliche Informationen einzuholen und gestützt darauf über einen allfälligen Gegenvorschlag zu entscheiden. 

«Schub nach vorne»

«Falschinformationen» des Bundesrates und der Hochschule kritisiert auch der Verein Vision Landwirtschaft, ebenfalls auf Grund dieses Gutachtens. Der Verein will sich mit umweltbewussten Bauern und Bäuerinnen auf Befürworterseite für eine sachliche Information zur Trinkwasserinitiative einsetzen. Denn die Initiative ermögliche der Agrarpolitik, was diese seit 20 Jahren verspreche, aber nie geschafft habe: «Einen Schub nach vorne in Richtung Nachhaltigkeit und besserer Marktorientierung.»

Es bleibe schleierhaft, warum eine renommierte Fachhochschule sich am Gängelband des Bauernverbandes mit einer dermassen fragwürdigen Studie  in die Niederungen der Politik ziehen lasse. «Die Gegner der Trinkwasserinitiaitve haben offenbar solchen Respekt vor der Initiative, dass sie nicht daran glauben, der Initiative mit fairen, sachlichen Mitteln beizukommen. Sowohl Bundesrat wie Hochschule gehen mit ihren irreführenden Informationen ein hohes Risiko ein und setzen ihr wichtigstes Kapital aufs Spiel: ihre Glaubwürdigkeit», folgert Vision Landwirtschaft.

Die Auswahl der Landwirtschaftsbetriebe, anhand derer die Auswirkungen der Initiative berechnet wurden, stamme vom Bauernverband. Diese Betriebe seien überdurchschnittlich intensiv produzierend. Zudem würden diese unterdurchschnittliche Umweltleistungen erbringen und wären deshalb von der Initiative viel stärker betroffen als durchschnittliche Betriebe. «Damit erscheinen die Auswirkungen der TWI dramatischer als bei einer ausgewogenen Betriebsauswahl», schreibt Vision Landwirtschaft.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates befasst sich Mitte Mai mit der Trinkwasserinitiative und mit der Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Der Bundesrat empfiehlt beide zur Ablehnung.

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