16.05.2020 07:12
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Coronavirus
Grenzregime wieder gelockert
Ab Samstag wird das Grenzregime zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich gelockert. Wer in einer grenzüberschreitenden Beziehung lebt, Verwandte besuchen will oder im anderen Land eine Zweitwohnung hat, kann die Grenze passieren. Zwischen dem thurgauischen Kreuzlingen und dem süddeutschen Konstanz wurde der Zaun bereits am Freitagabend abgebaut.

Um 20.30 Uhr durchtrennten Vertreter beider Seiten gleichzeitig die Kabelbinder zwischen einzelnen Zaunelementen und trafen sich in der Mitte zwischen dem doppelten Zaun.

«Mauer muss weg»

Unter viel Applaus, Bravo- und «die Mauer muss weg»-Rufen der Zuschauer wurden die Metallelemente zur Seite geräumt. Der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger und der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hatten jeweils eine Flasche Kreuzlinger und Konstanzer Wein mitgebracht, um anzustossen, wie sie es sich bei der Grenzschliessung versprochen hatten.

Dass die beiden zusammengewachsenen Städte jetzt nicht mehr getrennt sind, sei «ein super gutes Gefühl», sagte Niederberger. «Die Situation, die wir jetzt hatten, lässt uns noch mehr schätzen, was wir hier haben.»

Hochzeit, Beerdigung, Schrebergarten

Auch Einreisen für den Besuch eines familiären Anlasses wie einer Hochzeit oder einer Beerdigung sind laut dem Bund gestattet. Zudem dürften ab Samstag Personen die Grenzen zwischen den drei Ländern überqueren, die einen Schrebergarten besitzen oder Tiere versorgen müssen.

Die Lockerungen erfolgen dank den stark zurückgegangenen Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus. Für Frankreich würden diese Regeln noch nicht gelten, sagte Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, am Freitag vor den Bundeshausmedien. Es sei aber auch mit dem westlichen Nachbarland geplant, die Grenzen schrittweise bis Mitte Juni zu öffnen. Die Grenzen zu Italien blieben bis auf weiteres geschlossen.

Einkaufstourismus verboten

«Wir erhielten in den vergangenen Wochen tausende von Anfragen von binationalen Paaren», sagte Gattiker. Für diese und weitere Personen verbessere sich nun die «grenzüberschreitende Lebensrealität» wieder. Die teilweise Reisefreiheit sei nach intensiven Gesprächen auf Staatssekretär-Ebene beschlossen worden.

Das gelockerte Grenzregime zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich gilt nicht für touristische Reisen. Solche seien weiterhin verboten, sagte Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). «Untersagt sind auch Einreisen, um zu tanken und um einzukaufen,» sagte er am Freitag vor den Bundeshausmedien. Es gebe weiterhin risikobasierte Kontrollen an den Grenzen. Auch die Luftüberwachung bleibe operativ.

Missbrauch schwierig zu kontrollieren

Personen, die aus bestimmten Gründen einreisen wollen, müssten eine Selbstdeklaration mit sich führen. Darin müsse jeweils der Reisegrund aufgeschrieben werden. «Wenn jemand die Regeln missachten will, wird er immer einen Weg finden», sagte Bock.

Alle anderen Einreisebeschränkungen bleiben vorerst in Kraft. Für die einreisenden Personen gelten während ihres Aufenthaltes die Vorgaben und Empfehlungen des jeweiligen Staates zum Schutz der Gesundheit. Liegenschaftsbesitzer und -besitzerinnen müssen beispielsweise bei der Einreise nach Österreich nach wie vor ein ärztliches Zeugnis mit einem negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als vier Tage ist.

Weitere Lockerungen angekündigt

Um den Fluss des Waren- und Personenverkehrs, insbesondere der Grenzgänger, weiter zu verbessern, haben die drei Staaten auch vereinbart, wo immer möglich geschlossene Grenzübergänge wieder zu öffnen. Die Aktion soll laut Bock spätestens Anfang nächster Woche abgeschlossen sein. Auch die Milizkräfte der Armee würden sich aus diesen Grenzregionen zurückziehen.

Gattiker erklärte, dass an den Grenzen möglichst rasch wieder Normalität einkehren solle. «Die Kantone sollen auch wieder Gesuche prüfen von EU/Efta-Staaten». Auch der Familiennachzug sei wieder möglich. Ab dem 8. Juni würden wieder Gesuche von EU/Efta-Staaten behandelt werden. Die Personenfreizügigkeit werde schrittweise wieder hergestellt werden. Über diese Lockerungen hatte bereits am Mittwoch Justizministerin Karin Keller-Sutter informiert.

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