6.12.2017 16:37
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Grenzschutz
Grenzschutz hilft Bauern nicht
Die Gesamtschau «zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik», die der Bundesrat am 1. November präsentierte, schlug ein wie eine Bombe. Die Landesregierung will Schutzzölle abbauen. Die Bauern befürchten einen Kahlschlag. Eine OECD-Studie sieht aber nicht die Bauern als Nutzniesser des Grenzschutzes.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann wählte an jenem Mittwochnachmittag deutliche Worte: «Die Schweizer Landwirtschaft ist heute nicht nur mit hoher finanzieller Stützung unterwegs, sie hat auch einen Grenzschutz, der nicht weiter aufrechterhalten werden kann.»

«Weniger Grenzschutz heisst Preisattraktivität»

Der Bundesrat will auch auf Wunsch der Wirtschaft neue Freihandelsabkommen abschliessen. Denn die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Man werde Wege finden müssen, um den Grenzschutz zu relativieren, so der Tenor des Agrarministers. Das heisst, Importzölle auf importierten Agrargütern sollen reduziert oder abgeschafft werden sollen, damit die Schweiz ihrerseits Maschinen oder Pharma-Produkte zollfrei in Länder wie Argentinien oder Brasilien ausführen kann.

Ein Abbau des Grenzschutzes führe zu tieferen Kosten, sagte Schneider-Ammann. «Wenn Zölle abgebaut werden, sinken die Margen der vor- und nachgelagerten Stufen», präzisierte Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft. «Weniger Grenzschutz heisst ja Preisattraktivität. Und wenn die Kosten auch zurückgefahren werden, dann müsste eigentlich die Kaufkraft für die einzelne Bauernfamilie erhalten bleiben. Dann wären wir schon ein Stückweit auf einem gewollten Weg», führte der Agrarminister aus.

85 Prozent der Produktion würde erhalten bleiben

«Den Grenzschutz braucht es, weil wir höhere Kosten haben als andere Länder. Zu den hohen Schweizer Kosten kann bei uns sonst gar nicht Landwirtschaft betreiben», sagte SBV-Präsident Markus Ritter gegenüber dem Radio SRF. Eine bislang noch unveröffentlichte Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) widerspricht dieser Befürchtung, schreibt die «Handelszeitung» in einem Vorabbericht. Der Zeitung liegt die Studie vor.

Gemäss der OECD wird dank dem Grenzschutz die inländische Produktion Fleisch, Getreide, Gemüse und anderen Agrarprodukten gesteigert. Bei einer vollständigen Marktöffnung werde die Schweizer Landwirtschaft nicht verschwinden. Laut der Studie würden mehr als 85 Prozent der heutigen Produktion im Inland bestehen bleiben.

Vor- und nachgelagerten Stufen Nutzniesser

Und das Papier enthält noch weitere brisante Punkte. Der Grenzschutz verfehle das Ziel, die Einkommen der Bauern zu sichern. Nutzniesser vor- und nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette - Detailhändler wie Migros und Coop oder beispielsweise die Fenaco. Deshalb empfiehlt die OECD der Schweiz, Schutzzölle abzuschaffen.

Support erhält die Organisation vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). «Der Grenzschutz weist grosse Streuverluste auf», erklärt BLW-Direktor Bernard Lehmann der «Handelszeitung». Es würde Sinn machen, den Grenzschutz zumindest teilweise durch ein effizienteres Instrument abzulösen, so Lehmann. Bauernverbandspräsident Markus Ritter kann mit der Studie nichts anfangen. Er erachtet die Befunde der OECD als Behauptungen ohne jede Grundlage.

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