16.02.2014 13:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bilaterale
Grosse Mehrheit will an Bilateralen festhalten
Das Schweizer Volk hält trotz dem Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP gemäss einer Umfrage an den bilateralen Verträgen fest. Die SVP wäre nach den Worten ihres Präsidenten Toni Brunner bereit, sich nach dem Volksentscheid stärker zu engagieren, will dafür aber einen zweiten Bundesrat.

74 Prozent der Befragten haben sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag des «SonntagsBlicks» gegen eine Kündigung der bilateralen Verträge durch die Schweiz ausgesprochen. 19 Prozent waren dafür, 7 Prozent äusserten sich nicht.

46 Prozent wollen zweiten SVP-Bundesrat

Knapp 41 Prozent der Befragten sagten zur Frage, ob Christoph Blocher mit der EU verhandeln soll, Ja oder eher Ja. Gut 54 Prozent äusserten sich eher oder ganz dagegen. 46,0 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass das Parlament bei nächster Gelegenheit einen zweiten SVP-Vertreter in den Bundesrat wählen soll. 44,2 Prozent waren gemäss der Umfrage dagegen, 9,8 Prozent hatten keine Meinung dazu geäussert.

Falls ein zweiter SVP-Vertreter in den Bundesrat einziehen sollte, so müsste für 37,5 Prozent der Befragten FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann seinen Sitz räumen. 18,9 Prozent sprachen sich gegen den Verbleib von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus und 11,7 Prozent gegen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Die Umfrage wurde zwischen dem 12. und 14. Februar bei 1002 Stimmberechtigten in der Deutsch- und der Westschweiz durchgeführt.

Brunner sieht Maurer als Aussenminister

SVP-Präsident Toni Brunner sagte in einem Interview des «SonntagsBlick», seine Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. «Aber dazu muss man uns einen zweiten Bundesrat wählen», sagte er.

Auf die Frage, ob Bundesrat Ueli Maurer bereit wäre, sich in der Sache zu engagieren, antwortete Brunner: «Wenn der Notstand im Bundesrat so gross ist, dass der Verteidigungsminister an die Säcke muss, dann bitte. Dann soll der Bundesrat ihn aber zum Aussenminister machen.» Diese Rochade würde er begrüssen.

Brunner glaubt allerdings nicht daran, dass seine Partei rasch einen zweiten Sitz im Bundesrat erhält. Entscheidend würden wohl erst die Wahlen 2015 sein. Vorher gebe es kaum Bewegung.

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