4.02.2017 06:04
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
Raumplanung
Grosse Ställe nur noch in Spezialzonen?
Der Bund hat die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes wiederbelebt. Der Schweizer Bauernverband ist mit der Stossrichtung der Vorlage überhaupt nicht zufrieden.

Nachdem es vor zwei Jahren in der Vernehmlassung zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG II) von allen Seiten heftige Kritik hagelte, präsentierte das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) nun einen neuen Entwurf für die zweite Etappe.

Schlecht für Bauern

Der Schweizer Bauernverband SBV ist gemäss «SBV-News» mit dem angepassten Vorschlag nicht zufrieden und lehnt diesen in vielen Punkten ab, da der Entwurf gegenüber der heutigen Gesetzeslösung keine wesentliche Verbesserung der Situation für die Bauernfamilien darstelle: «Besonders stossend sind die vorgesehenen Strafbestimmungen, die einzig für das Gebiet ausserhalb der Bauzone gelten.»

Beat Röösli, beim SBV für das Geschäft mitverantwortlich, erklärt, was damit gemeint ist: «Wenn jemand neu einen Stall baut, der grösser ist, als er bewilligt wurde, würde mit einer Busse bestraft.» Das werde zwar in einem gewissen Umfang schon heute mehr oder weniger konsequent gemacht. Mit dem neuen Gesetz wären aber die Kantone stärker in der Pflicht. «Im Wiederholungsfall könnte das aber auch eine Freiheitsstrafe bedeuten. Zudem würde der Handlungsspielraum des Kantons infrage gestellt», kritisiert Röösli.  

Von diesen strengen Strafbestimmungen wäre aber nicht nur die Landwirtschaft betroffen, sondern auch touristische Anlagen sowie Infrastrukturprojekte wie Elektrizitäts- oder Wasserversorgungen.

Wenig wettbewerbsfähig

Die Kritik des SBV am Entwurf ist aber auch genereller Natur: «Im Allgemeinen entsteht der Eindruck, dass man die Entwicklung der Landwirtschaft in eine Richtung lenkt, in der sie in einem immer offener werdenden Markt nicht mithalten kann.» Die Auflagen würden dazu führen, dass man in der Entwicklung eingeschränkt wäre. Der Strukturwandel beispielsweise führe zu vielen neuen Bauten in der Landwirtschaft. Das Gesetz möchte eine statische Situation schaffen. «Mit dem Gesetz würde man genau das verhindern, was andere Bundesämter und die Politik von den Bauern verlangen: wettbewerbsfähig werden und die Strukturen an die EU anpassen», so Röösli.

Namentlich gehe es in die Richtung, dass die bodenunabhängige Produktion, die durch die zunehmend grösseren Strukturen entstehe, nur noch in Spezialzonen möglich sei. Hier drohe namentlich auch eine Verschärfung der bisherigen Kriterien für Bauten im Rahmen der inneren Aufstockung: «Unter Umständen müsste auch ein Milchviehbetrieb, der bisher im Rahmen der inneren Aufstockung einen grösseren Stall bauen konnte,  in eine Spezialzone ausweichen.» 

Urteile zementiert

Auch werde es kaum mehr möglich sein, in jeder Gemeinde noch Zonen für grössere Ställe und andere landwirtschaftliche Gebäude zu bauen. Röösli befürchtet in dem Zusammenhang auch eine Zementierung oder sogar Verschärfung bestehender Gerichtsurteile wie etwa des «Golaten-Urteils» des Bundesgerichts, das den Gemeinden verbietet, in ihrem Gebiet mehr als eine Intensivlandwirtschaftszone einzurichten. 

Obschon das Vorgehen des ARE formell gesetzeskonform sei, würde es der SBV deshalb in Anbetracht der Bedeutung der Revision begrüssen, wenn noch eine Vernehmlassung gestartet und damit auch eine SBV-interne Meinungsbildung möglich würde. «In der jetzigen Form wäre die Vorlage für uns nicht akzeptabel. Ein Eintreten darauf würde abgelehnt», betont Röösli.

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