5.08.2020 11:25
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Parteien
Grüne: Klimaplan für Landwirtschaft
Die Grünen haben am Mittwoch an einer Online-Medienkonferenz ihren Klimaplan vorgestellt. Mit dem Plan wollen sie die Treibhausgasemissionen schneller reduzieren, als dies etwa der Bundesrat und das Parlament derzeit vorgesehen haben.

Die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes sei ein wichtiger erster Schritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Die Schweiz müsse angesichts der Klimakrise aber mehr tun. Im Vergleich zur Energiestrategie 2050 der Grünen enthält dieser neue Klimaplan grössere Ambitionen für die Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses. Die Schweiz soll bis 2040 klimapositiv werden, wie die Partei am Mittwoch in einer Videokonferenz bekannt gab.

Aufforsten und Erhalt von Mooren

Dass die Schweiz hier eine Vorreiterrolle übernimmt, sei wirtschaftlich sinnvoll, sagte Nationalrat Bastien Girod (ZH). Die Industrie hätte damit 2050 einen Vorteil beim Export bereits bewährter Technologien. Die Uno hat 2050 als Datum zum Erreichen der Klimaneutralität festgelegt. Dieses Ziel teilen Bundesrat und Parlament.

Zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, eine natürliche und eine technische. Die natürliche liegt im Aufforsten und im Erhalt von Wäldern sowie Mooren. Die technische besteht aus der Abspaltung des CO2 und der Lagerung des Schadstoffs. Dazu laufen in der Schweiz gemäss Girod diverse Entwicklungen.

Keine neuen Ölheizungen

Das beste CO2 ist indessen jenes, das der Atmosphäre nicht entnommen werden muss. Darum setzen die Grünen auf mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Wie der Thurgauer Nationalrat Kurt Egger erklärte, soll es ab 2030 keine neuen Ölheizungen mehr geben. Stattdessen sind in Städten Fernwärme aus erneuerbaren Quellen und auf dem Land Wärmepumpen angesagt.

Die energetische Sanierung von Gebäuden müsse schneller gehen und die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien steigen. Um das zu finanzieren, schlagen die Grünen eine Klimabank mit Nullzins und Staatsgarantie vor.

Steigender Strombedarf

Zur Energieversorgung wollen die Grünen dabei neben dem Wasser auf Sonne, Wind und Biomasse setzen, wie der Energieklimatologe Jan Remund sagte. Der Strombedarf in der Schweiz werde von 58 (Stand 2018) bis 2050 auf etwa 80 Terawattstunden steigen - unter anderem wegen der Elektromobilität. Um das mit erneuerbaren Energien zu bewältigen, müssen diese stärker gefördert werden.

Ab 2040 ohne Kompensation

Der grüne Plan für eine klimapositive Schweiz zeigt, dass das Netto-Null-Ziel bereits 2040 erreicht werden kann. Netto null Emissionen bedeutet, dass die Schweiz (inkl. importierte Emissionen) bis 2040 nicht mehr Treibhausgase ausstösst, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Die Grünen streben das Netto-Null-Ziel in sämtlichen Sektoren (Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Abfall sowie importierte Emissionen) an.

In einigen Sektoren verlaufe der Umbau rascher (z.B. Gebäude und Verkehr), in einigen seien Innovationen nötig (z.B. Luftverkehr und Industrie) und in einigen sei netto null kaum möglich (Landwirtschaft und Abfall), heisst es im Positionspapier zum Klimaplan. Die noch übrigbleibenden Emissionen sollen mit natürlichen und technischen Senken kompensiert werden. "Dabei sind alle Emissionen im Inland sowie jene auf den importierten Gütern zu berücksichtigen", halten die Grünen fest. 2040 soll Netto-Null ohne Kompensationsmechanismen eingehalten werden. 

Klimaabgabe auf importierte Dünger und Futtermittel

Dazu sieht der Plan eine Verbesserung der Effizienz und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien vor. Dabei sollen  Technologien zum Einsatz kommen, die negative Emissionen ermöglichen, also etwa bei der Forst- und Holzernte oder bei der Abfallverwertung, hiess es.

Für jeden Berich haben die Grünen in ihrem Klimaplan Zwischenziele definiert. Bei der Land- und Ernährungswirtschaft heisst das konrekt: Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2040. Die Land- und Ernährungswirtschaft emittiert gemäss den Grünen rund 12 Millionen Tonnen CO2, je etwa hälftig im Inland und durch den Import. Die grössten Verursacher in der Landwirtschaft im Inland sind gemäss den Grünen die Nutztierhaltung (3,3 Millionen Tonnen CO2), die Hofdüngerbewirtschaftung (1,2 Millionen) und die landwirtschaftlichen Böden (1,6 Millionen).

Bei den importierten Emissionen machen die tierischen und pflanzlichen Produkte den Hauptteil aus. Dazu kommen Emissionen für Baumaterialien, Energie und Mineraldünger. Um die Treibhausgasemissionen zu senken, sind im Klimaplan der Grünen folgende Massnahmen vorgesehen: 

  • Anpassung der Bewirtschaftungsformen
  • Reduktion des Fleischkonsums
  • Nachhaltigkeitskriterien bei Importen
  • Klimaabgabe auf importierte Dünger und Futtermittel
  • Reduktion von Lebensmitteilverschwendung (Food Waste)
  • Umstieg auf erneuerbare Energien
  • Effizienzsteigerungen bei Heizungen, Prozessen und Fahrzeugen

Bis Ende 2020 will die Partei ein detailliertes Papier für eine "klimataugliche" Land- und Ernährungswirtschaft vorstellen.

Schuld abbauen

Mit der Umsetzung des Klimaplans soll die ab dem Jahr 2040 mehr Emissionen aus der Atmosphäre entnommen, als ausgestossen werden. Damit soll das Land seine historische Schuld an der Klimakrise abbauen, erklärten die Grünen Schweiz weiter. Im Verkehr sei bis 2030 eine Senkung des CO2-Grenzwerts auf null Gramm pro Kilometer nötig. Gleichzeitig müsse Mobility Pricing eingeführt und die Autobahnvignette verteuert werden. Ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sei nicht sinnvoll.

Nächste Meilensteine der Klimapolitik der Grünen

  • Rasche Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes mit Verbesserungen wie Flugticketabgabe, Klima-Fonds, Unterstützung der erneuerbaren Energien, Erneuerung der Fahrzeugflotte sowie Erhöhung des Klimarappens und der CO 2-Abgabe.
  • Agrarpolitik 22+ mit dem Ziel, den ökologischen Fussabdruck der Land- und Ernährungswirtschaft zu senken.
  • Revision des Energiegesetzes mit dem Ziel, ab 2023 mehr Unterstützung für Investitionen in Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen.
  • Zeitnahe erneute Revision des neuen CO2-Gesetzes, z.B. im Zusammenhang mit der Gletscherinitiative. 

Doch die Partei will sich nicht nur auf eigene Ideen beschränken. Sie fordert die Bevölkerung auf, sich auf einer Webseite an der Diskussion über den Umweltschutz und den lancierten Klimaplan zu beteiligen. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung dienten dazu, Fragen zu klären und den Klimaplan weiterzuentwickeln, hiess es.

Meilensteine des Klimaplans

  • Bis 2025: Umsetzung der Revision des CO2-Gesetzes und Massnahmen der Verwaltung innerhalb des bestehenden Gesetzes.
  • Bis 2030: Erreichen von Klimaneutralität gemessen an im Inland (gemäss Pariser Abkommen) ausgestossenen Emissionen (gängige Definition), mit Aktivitäten zur Reduktion des Fussabdruckes im Ausland.
  • Bis 2040: erreichen von Netto-Null Emissionen gemäss Pariser Abkommen, inkl. importierte Emissionen.
  • Ab 2040: Laufende Erhöhung der negativen Emissionen, welche es erlauben, die historischen Emissionen innert 25 Jahren zu entfernen.
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