27.05.2014 09:56
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Landwirtschaftsinitiativen
Grüne lancieren Fair-Food-Initiative
Importierte Landwirtschaftsprodukte, die als Lebensmittel verwendet werden, sollen bezüglich Tierschutz und Umwelt denselben Anforderungen genügen wie einheimische Produkte. Dies fordern die Grünen mit der Fair-Food-Initiative.

Rund die Hälfte aller Lebensmittel werde heute importiert, sagte Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, vor den Medien in Bern. Dadurch gelangten auch Produkte aus industrieller Massenproduktion auf den Schweizer Markt. Mit dem forcierten Freihandel werde die Situation immer unübersichtlicher.

Hier wollen die Grünen mit ihrem Volksbegehren "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)" ansetzen.  Sie möchten sicherstellen, dass in der Schweiz nur Lebensmittel verkauft werden, die bezüglich Qualität, Umwelt- und Tierschutz sowie Arbeitsbedingungen Mindeststandards erfüllen. "Essen ist immer auch ein politischer Akt", sagte Nationalrätin und Biobäuerin Maya Graf.

IP-Vorschriften als Referenz?

Konkret soll der Bund Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel gälten die Regeln nicht. Der Bund soll bei diesen lediglich Ziele anstreben. Ausnahmen - etwa für Koscher- oder Halalfleisch - sollen zudem möglich bleiben.

Es gehe darum, neue rote Linien zu definieren, sagte Rytz. Als mögliche Regel stellen sich die Initianten vor, dass Fleisch nicht aus Massentierhaltung stammen darf. Die Vorschriften für die integrierte Produktion (IP) könnten als Referenz dienen.

Schweizer Tierschutz an Bord

Der Schweizer Tierschutz (STS) unterstützt die Initiative. Die Schweiz blende ihr sonst ausgeprägtes Tier- und Umweltschutzbewusstsein aus, wenn es um US-Beef, deutsches Putenschnitzel oder italienischen Büffelmozzarella gehe, stellte STS-Geschäftsführer Hansuli Huber fest. Tierschutz höre aber nicht an der Grenze auf.

Laut Huber kennt man im Ausland beispielsweise keine Bestandes-Obergrenzen. Während ein Legehennenhalter in der Schweiz maximal 18'000 Hühner halten dürfe, seien in der EU Betriebe mit 50'000 - 100'000 Tieren die Regel. Zur Haltung kennen China, die USA und Südamerika laut Huber überhaupt keine detaillierten Vorschriften. In der EU seien Pferde, Kühe, Truten, Schafe und Ziegen ohne gesetzlichen Schutz.

Markt richtet es nicht

Heute hätten die Konsumenten nicht wirklich die Wahl, gab Ständerat Robert Cramer zu bedenken. Auf dem Importfleisch sei nämlich nicht angegeben, wie viele Stunden ein Tier transportiert worden sei. Der Mark könne nicht alles regeln, befand auch der Biobauer und ehemalige Neuenburger Regierungsrat Fernand Cuche. Er sei  amoraisch im Sinne von "frei von Moral". Es gelte, die ethische Dimension in den Handel einzubringen.

Die Grünen räumen ein, dass ein Ja zur Initiative die Lebensmittel nicht verbilligen würde. Man könne nicht gegen Sozial- und Ökodumping kämpfen ohne bereit zu sein, einen angemessenen Preis zu bezahlen, stellte Cramer fest. Rytz wies darauf hin, dass Haushalte heute weniger als 7 Prozent des Budgets für Lebensmittel aufwenden.

Gegen Cassis-de-Dijon

Die Initianten haben nun bis zum 27. November 2015 Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Fest steht, dass das Volksbegehren nicht mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip vereinbar ist, das seit Juli 2010 auch in der Schweiz gilt.

Dieses sieht vor, dass bei Importen die Qualitätsstandards des Herstellungslandes anerkannt werden müssen. Im Parlament sind allerdings bereits Bestrebungen in Gang, die Lebensmittel davon auszunehmen. Die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat haben sich für eine entsprechende parlamentarische Initiative ausgesprochen.

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