24.06.2020 08:40
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz
Österreich
Grüne Strategien stossen auf geteiltes Echo
Eine knappe Mehrheit im Agrarausschuss des EU-Parlaments aus Christdemokraten, Liberalen, Konservativen und Rechten sieht die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategie für die Artenvielfalt sehr kritisch oder lehnt sie gar ab.

Die Sozialdemokraten und die Grünen stehen dagegen hinter den geforderten Umweltauflagen. Deutliche Zweifel hinsichtlich des geplanten Ausbaus der Biolandwirtschaft in der Europäischen Union äusserte Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, nach der Debatte zur Biodiversitätsstrategie mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius im Agrarausschuss. Österreich habe bereits einen hohen Anteil an Biolandwirtschaft, erklärte Schmiedtbauer, aber das lasse sich nicht einfach vorschreiben. 

"Die Verdreifachung der Bio-Anbauflächen in Europa binnen kürzester Zeit zu verlangen, wirkt zwar auf den ersten Blick wie eine zielführende Massnahme. Doch das kann nur im Einklang mit einer entsprechenden Marktentwicklung für Bioprodukte funktionieren. Attraktiv klingende, einseitige, rein quantitative Ziele sind unrealistisch und gehen zulasten unserer Biobauern. Denn ohne die entsprechende Nachfrage erhöht sich der Marktdruck dramatisch", warnte die Abgeordnete. Zudem passten die Ziele der Strategie für die landwirtschaftliche Erzeugung generell nicht zu der geforderten Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, so Schmiedtbauer. 

Strategie geht in die falsche Richtung 

Die Strategie für die Artenvielfalt ginge in die falsche Richtung, meinte Ulrike Müller aus Bayern. Die Abgeordnete der Liberalen kritisierte, dass 30% der landwirtschaftlichen Nutzfläche unter Schutz gestellt werden sollen und auf 10% der Fläche durch Brache oder Landschaftselemente gar keine Erzeugung mehr möglich sein soll. "Das ist ein starker Eingriff in die Eigentumsrechte der Besitzer", erklärte Müller.

Der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann wirft der EU-Kommission vor, sie erhebe eine zu oberflächliche Anschuldigung gegenüber der Landwirtschaft. Es gebe seit 30 Jahren Umweltschutzprogramme, und diese müssen erst mal ausgewertet werden, bevor die Landwirtschaft pauschal für Missstände verantwortlich gemacht werde, meinte Dorfmann. Bei genauer Betrachtung ergebe sich ein anders Bild. So hätten einige EU-Mitgliedstaaten große Erfolge bei der Vermeidung von Antibiotika im Stall erzielt, in anderen EU-Mitgliedstaaten passiere dagegen gar nichts. 

Voll überzeugt von der Strategie für die Artenvielfalt sind dagegen die Abgeordneten von den Sozialdemokraten und den Grünen im Agrarausschuss des EU-Parlaments. Die Strategie käme zum richtigen Zeitpunkt, betonte Maria Noichl aus Bayern. Wenn zur Bewältigung der Corona-Krise mehr Förderungen flössen, sei die Landwirtschaft dem Steuerzahler verpflichtet und müsse in eine umwelt- und klimafreundliche Produktion investieren. Martin Häusling von den Grünen aus Deutschland lobte die Ambition der EU-Kommission. Aber er zweifelt daran, dass die EU-Mitgliedstaaten die geforderten Ziele umsetzen werden. Er kann sich nicht vorstellen, dass die EU-Länder mehr landwirtschaftliche Nutzfläche unter Schutz stellen, wenn sie noch nicht mal alle Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie einhalten. 

Kritische Meinung teilen bei Weitem nicht alle Abgeordneten 

Die Kritik einer knappen Mehrheit im Agrarausschuss des Europaparlaments an der Strategie für die Artenvielfalt spiegelt kaum die Meinung aller Abgeordneten wider. Im Umweltausschuss des EU-Parlaments dürfte eine Mehrheit den geforderten Auflagen für das Klima und die Umwelt sehr aufgeschlossen gegenüberstehen.

Die erste Bewährungsprobe bekommen die grünen Strategien in den Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im EU-Parlament. Die angestrebte Kooperation zwischen dem Agrar- und dem Umweltausschuss ist erst mal gescheitert. Abgeordnete aus dem Umweltausschuss verweigern die Zusammenarbeit, weil ihnen die Kollegen im Agrarausschuss bei der Ausgestaltung der zukünftigen GAP nicht "grün" genug sind.

 

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE