2.11.2019 15:02
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Politik
Grüne unterstützen Wohnungsinitiative
Die Grünen sagen einstimmig bei einer Enthaltung Ja zur Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum. Über die Vorlage wird am 9. Februar 2020 abgestimmt.

Das Volksbegehren fordert die staatliche Förderung von preisgünstigen, genossenschaftlichen Wohnungen. Konkret sollen in Zukunft zehn Prozent aller neu erstellten Wohnungen gemeinnützig sein, wie die Berner Grünen-Präsidentin Natalie Imboden den Delegierten erläuterte.

Bei gewinnorientierten Mietverhältnissen seien die Mieten im Schnitt deutlich höher als bei gemeinnützigen Wohnungen. Geld, das in die Immobilienbranche fliesse, anstatt den Mieterinnen und Mietern zur Verfügung zu stehen. Die Initiative sorge mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus dafür, dass künftig mehr Wohnungen der Profitgier der Spekulanten entzogen würden.

Das Anliegen führte kaum zu Wortmeldungen unter den Delegierten. Einstimmig mit einer Enthaltung unterstützten die Grünen das Anliegen.

Gegen Diskriminierung

Ebenfalls abgestimmt wird im Februar über eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Konkret geht es um die Strafnorm zu Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Das Schweizer Stimmvolk wird darüber befinden können, ob die Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle ausgeweitet werden soll. Auch diese Vorlage unterstützten die Grünen am Samstag einstimmig bei einer Enthaltung.

 

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