15.10.2020 14:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Grundbuch
Grundstücksuche mit AHV-Nummer
Der Bundesrat will mit dem Einsatz der AHV-Nummer im Grundbuch einen nationalen Grundstücksuchdienst für Behörden errichten. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur entsprechenden Revision der Grundbuchverordnung eröffnet.

Die Landesregierung kommt mit dem Vorhaben Beschlüssen des Parlaments nach. Sie regelt mit der revidierten Grundbuchverordnung (GBV) die Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator im Grundbuch. Weiter schafft sie eine Rechtsgrundlage für die landesweite Grundstücksuche für Behörden. Das Grundbuch gibt Auskunft über das Eigentum an Grundstücken.

Rechtssicherheit schaffen

Die eindeutige Identifikation der Personen und eine landesweite Grundstücksuche würden Rechtssicherheit schaffen, teilte der Bundesrat mit. Sie mache auch die Arbeit der Behörden einfacher. Vor allem in Schuldbetreibungs- beziehungsweise Konkursverfahren oder bei der Suche nach unrechtmässig erworbenem Vermögen seien die neuen Möglichkeiten nützlich.

Mit der AHV-Nummer kann nach den Vorstellungen des Bundesrats künftig eine Behörde über einen neuen nationalen Grundstücksuchdienst zweifelsfrei feststellen, ob eine Person im Grundbuch eingetragen ist und mit welchen Rechten. Einsehbar ist etwa, ob sie Hauseigentümerin ist oder an einer Parzelle ein Wegrecht oder ein Pfandrecht hat.

Keine ganzen Grundbuchauszüge möglich

Der Einsatz der AHV-Nummer ausserhalb der Sozialversicherungen war lange Zeit im Parlament auf Skepsis gestossen. Um dem Schutz von sensiblen Personendaten Rechnung zu tragen, stimmte der Bundesrat die neuen Regeln auf die Entwicklungen beim Datenschutz ab.

Die Einführung der AHV-Nummer im Grundbuch eröffnet neue Möglichkeiten, von denen der Bundesrat bei der Grundstücksuche Gebrauch machen will. Heute müssen die berechtigten Behörden unter Umständen in jedem Kanton einzeln nach allfälligen Rechten und Pflichten im Grundbuch suchen.

Bisher kein zentrales Grundbuch

Weil die Schweiz über kein zentrales Grundbuch verfügt, will der Bundesrat die landesweite Grundstücksuche vereinfachen. Ab dem Jahr 2022 soll ein nationaler Grundstücksuchdienst für Behörden in Betrieb gehen. Darum kümmern soll sich das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht.

Der Grundstücksuchdienst soll keine Grundbuchdaten führen, sondern lediglich die Anfragen der Behörden über einen verschlüsselten Kanal an die kantonalen Grundbuchsysteme weiterleiten. Vollständige Grundbuchauszüge sollen nicht abrufbar sein. Für die Nutzung des Grundstücksuchdienstes soll eine Gebühr anfallen.

Die Vernehmlassung dauert bis am 1. Februar 2021.

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