24.08.2017 17:06
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Bundesrat
Güllegruben weiterhin kontrollieren
Von undichten Güllegruben geht laut dem Bundesrat eine Gefahr für das Grund- und Trinkwasser sowie Oberflächengewässer aus. Deshalb will er Anlagen auch künftig kontrollieren lassen. Eine Motion, welche die Aufhebung periodischer Analysen fordert, lehnt er ab.

Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) begründet seinen Vorstoss damit, dass es in der Schweiz keinen dokumentierten Fall von Verunreinigung des Grundwassers durch undichte Güllegruben gebe. Generell wiesen nur sehr wenige Güllegruben effektiv Schäden auf.

Deshalb sei der grosse Aufwand, diese periodisch zu kontrollieren, «schlicht unverhältnismässig». Die Kosten zulasten der Kantone für die Kontrollen und die Administration seien gemessen am Risiko sehr hoch. Zudem sei Gülle keine reine Flüssigkeit, sondern eine Suspension, deren Feststoffe allfällige Risse im Güllekasten abdichten, argumentiert Aebi. "Daher ist eine andere Risikobeurteilung und Handhabung als bei Lagergefässen von reinen Flüssigkeiten durchaus angebracht", heisst es in seiner Motion.

Gefährliche Keime

Der Bundesrat sieht das anders. Weil grosse Güllegruben häufig über Grundwasservorkommen oder in der Nähe von Oberflächengewässern lägen, sei besondere Vorsicht geboten, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion. Die Kosten der alle rund 20 Jahre anfallenden Kontrollen pro Grube liegen zwischen 250 und 1'200 Franken. "Diese können als verhältnismässig betrachtet werden", schreibt der Bundesrat.

Die Gülle enthalte krankheitserregende Keime und solche, die Antibiotikaresistenzgene weitergeben könnten. Keime seien die häufigste Ursache von Verunreinigungen des Trinkwassers. Aus Sicherheitsgründen bestehe deshalb der gesetzliche Auftrag, Güllegruben zu kontrollieren. Zum Aufwand der Kontrollen schreibt der Bundesrat, dass die risikobasierte Kontrolle bereits heute rechtlich vorgeschrieben sei.

Zudem seien die Vorschriften im Vergleich zu anderen erdverlegten Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten weniger streng, hebt die Landesregierung fest. "So müssen Güllegruben nicht doppelwandig sein, sondern dürfen einwandig erstellt werden. Die selbstabdichtende Wirkung aufgrund der Schwebstoffe ist bereits heute in den Vorgaben berücksichtigt", hesst es in der Begründung.

500 Gruben nach Kontrollen stillgelegt

Dass mit Güllegruben nicht zu spassen sei, belegt der Bundesrat im Weiteren mit Auszügen aus Kontrollberichten. Bei der erstmaligen Kontrolle der rund 9000 Gruben im Kanton Zürich sind demnach 500 Gruben stillgelegt worden. Zudem seien bei jeder zehnten Grube schwere, bei jeder sechsten mittlere und bei fast jeder vierten Grube kleinere Schäden festgestellt worden.

Im Kanton Thurgau hätten bei 23 Prozent der kontrollierten Gruben Mängel existiert. Die Schäden betrafen nicht nur die Dichtheit, sondern beispielsweise auch die statische Sicherheit der Gruben. Ohne diese risikobasierten Kontrollen könnten über 100'000 Güllegruben auf unbefristete Zeit unkontrolliert genutzt werden, wie der Bundesrat schreibt. «Dies wäre für das Grund- und Trinkwasser beziehungsweise für die Schweizer Bevölkerung ein zu grosses Gesundheitsrisiko.»

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