4.03.2014 06:52
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
GVO: Nationalrat will Haftungsabkommen
Die Schweiz soll ein internationales Protokoll unterzeichnen zur Haftungsregelung bei Schäden durch über Landesgrenzen gebrachte gentechnisch veränderte Organismen an der Biodiversität. Das beschloss der Nationalrat gegen den Willen der SVP und eines Teils der FDP.

Der Nationalrat folgte am Montag der Mehrheit seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und hiess das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur mit 112 gegen 68 Stimmen gut. Gesetzesanpassungen sind für die Umsetzung des Abkommens nicht nötig. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Die SVP lehnte die Vorlage ab, drang mit ihrem Antrag auf Nichteintreten aber nicht durch. Ihr Sprecher Christoph Mörgeli (SVP/ZH) sagte dazu, das Zusatzprotokoll schade den Interessen der Schweiz. Die Angelegenheit sei in der schweizerischen Gentechnik-Gesetzgebung umfassend geregelt.

Nagoya/Kuala Lumpur ist ein Unterprotokoll zum Protokoll von Cartagena aus dem Jahr 2000, welches den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen regelt. Die Haftungsfrage wird so geregelt, dass Behörden der Vertragsländer von Personen, die mit gentechnisch veränderten Organismen Schäden an der Biodiversität anrichten, sämtliche entstandenen Kosten zurückfordern können.

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