29.09.2020 17:34
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Abstimmung
«Haben Umweltverbände unterschätzt»
Am Sonntag musste der Schweizer Bauernverband (SBV) eine Niederlage einstecken. Das Jagdgesetz fiel durch. Die Umweltverbände haben sich breit formiert und waren erfolgreich. Für den Abstimmungskampf im 2021 will der SBV mehr Geldmittel beschaffen.

Am Sonntag wurde das revidierte Jagdgesetz vom Stimmvolk versenkt. 51,9 Prozent haben die Vorlage abgelehnt. Das Schlussresultat lautete 1'652'010 Nein-Stimmen gegen 1'530'031 Ja-Stimmen. 10 Kantone lehnten die Revision ab, 13 Kantone sprachen sich für die Vorlage aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,3 Prozent.

Zu beobachten war ein Stadt-Land-Graben. In den Kantonen mit mehreren Wolfsrudeln wie in Graubünden (67,3%) und Wallis (68,6%) fiel das Ja deutlich. In den Städten hingegen konnten die Gegner Punkten.

Finanzielle Schlagkraft

Massgeblich zum Erfolg beigetragen hat die Kampagne der Gegner des revidierten Jagdgesetzes. Und diese hatten einen reichlich ausgestatteten Geldbeutel und eine entsprechend grosse finanzielle Schlagkraft. Eine Untersuchung des Année Politique Suisse des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern spricht hier eine klare Sprache. 

Zum Jagdgesetz wurden deutlich mehr Inserate geschaltet als zur Begrenzungsinitiative. Die Forschenden fanden 650 Inserate – was der siebthöchste Wert seit dem Start der Analysen 2013 ist. Davon stammten 538 Anzeigen von den Gegnern. Nebst den prall gefüllten Kassen führte auch die herausragende Koordination zum Erfolg. Die Kampagne war breit abgestützt. Die Umweltverbände gewinnen so deutlich an politischen Einfluss und bedrängen Wirtschaftsverbände, aber auch den Schweizer Bauernverband. 

2 Millionen gegen Jagdgesetz

Gemäss einem Bericht der SRF-Nachrichtensendung «10 vor 10» haben die Umweltverbände wie WWF, Pro Natura, Bird Life und Greenpeace rund 2 Millionen in den Abstimmungskampf gegen das revidierte Jagdgesetz investiert. Ziehen die Verbände an einem Strang, werden sie zunehmend zu einer politischen Macht. «Wir sprechen nicht von Macht, sondern wir versuchen, vermehrt politisch aktiv zu sein», lautet die Sprachregelung von Urs Leugger, Zentralsekretär von Pro Natura.

Die Wucht der Umweltverbände hat auch den Schweizer Bauernverband (SBV) überrascht. «Wir hätten nicht gedacht, dass diese Organisationen so viele Mitglieder haben, so rasch so viele Mitglieder erreichen und über so viele Geldmittel verfügen. Das haben wir unterschätzt», räumt Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes, gegenüber «10 vor 10» ein. 

Kampf auf Augenhöhe

Ritter spricht von veränderten Verhältnissen. Früher seien die Wirtschaftsverbände die Mächtigen gewesen. Heute stünden die Umweltverbände diesen nichts nach. Insbesondere in Sachen Mitgliederzahlen seien diese Organisationen allen anderen weit voraus, hält der Bauernpräsident fest.

«10 vor 10» hat zudem die finanziellen Verhältnisse und die Mitgliederzahlen der Verbände aufgelistet. Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Gewerbeverband und Arbeitergeberverband wollten ihre Zahlen nicht preisgeben. Der Bauernverband kann mit einem Jahresbudget von 17 Millionen operieren, dies aber mit rückläufigen Mitgliederzahlen.

Ritter will mehr finanzielle Mittel

Ganz anders sieht es bei den Umweltverbänden aus. Greenpeace weist ein Budget von 22 Millionen Franken aus, hat aber als einziger der drei genannten Verbände rückläufige Mitgliederzahlen. WWF steigerte in den vergangenen Jahren die Mitgliederzahlen und verfügt über ein Jahresbudget von 47 Mio. Fr. Auch Pro Natura besitzt dank einer Zunahme der Mitglieder über eine grössere finanzielle Schlagkraft, das Budget liegt bei 25 Millionen Franken. Spannen diese Organisationen wie beim Jagdgesetz zusammen, bringt er den Bauernverband in die Bredouille. 

Für den Abstimmungskampf gegen die Trinkwasser- und Anti-Pestizid-Initiative im Jahr 2021 muss sich der SBV warm anziehen. Er will handeln und die Mitglieder stärker aktivieren. Doch das alleine reicht nicht aus. «Es ist auch notwendig, mehr finanzielle Mittel zu generieren, um einen Abstimmungskampf auf Augenhöhe bestreiten zu können», macht Ritter gegenüber «10 vor 10» deutlich. 

Umweltverbände suchen Breite

Dass sich die Realitäten im Abstimmungskampf verschoben haben, bestätigt Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern. Gemäss Golder hätten die Umweltverbände teils das Konzept der SVP übernommen. Sie haben zugespitzt und provoziert. «Sie haben zudem viel Geld investiert und verfügten wie SVP über einen klaren Plan», sagt er gegenüber «10 vor 10». 

Zum Erfolg beigetragen habe aber die breite Allianz. «Die Gegner des Jagdgesetztes hatten von Beginn an eine klare Botschaft», so Golder. Die Kampagne sei breit abgestützt gewesen. Zudem haben sich die Umweltverbände gegen den Abstimmungssonntag hin in Richtung Mitte bewegt. «Am Schluss waren plötzlich nur noch Personen von der Mitte im Präsidium. Die Umweltverbände hatten von Anfang an einen klaren Plan und richtigen Leute», erklärt der Politologe. 

Zurück auf Feld eins

Mit dem revidierten Jagdgesetz sollte der Wolf in der Schweiz zwar eine geschützte Tierart bleiben, neu sollte aber den Kantonen das Recht eingeräumt werden, den Wolfsbestand zu regulieren, um präventiv Schäden zu verhindern. Tiere eines Wolfsrudels dürften geschossen werden, damit das Rudel nicht zu gross wird. Und auch einzelne Wölfe hätten geschossen werden dürfen, wenn von ihnen eine Gefahr ausging. Wenn sie sich zum Beispiel zu nahe an Siedlungen aufhielten. Wölfe hätten auch abgeschossen werden dürfen, ohne dass sie bereits einen Schaden angerichtet haben.

Mit dem Nein zum revidierten Jagdgesetz bleibt das Gesetz von 1986 in Kraft. Die Gegner kündigten schon vor der Abstimmung an, dass nach der Ablehnung bald die Arbeiten an einer neuen Vorlage begonnen werden sollen, um ein Gesetz zu haben, das dem Artenschutz tatsächlich gerecht werde. sda

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE