3.05.2017 14:07
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
Halalfleisch: Deklarationspflicht
Halalfleisch soll künftig als solches deklariert werden müssen. Das hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen. Zudem soll der Import teurer werden.

Die rituellen Schlachtung ist in der Schweiz verboten, die Einfuhr ist aber erlaubt. Weil nur wenige Betriebe an den Versteigerungen der Zollkontingente für Halalfleisch teilnehmen, kostet der Import bis zu 10 Franken weniger als jener von konventionellem Fleisch, wie der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet sagte.

Information der Konsumenten

Weil das Halalfleisch zudem nur auf der ersten Verkaufsstufe deklariert werden muss, ist es laut Buttet einfach, das Fleisch auch ausserhalb der muslimischen Gemeinschaft zu verkaufen. So werde den Konsumentinnen und Konsumenten Halalfleisch vorgesetzt, ohne dass diese davon wüssten.

Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Buttet daher eine durchgehende Deklarationspflicht und eine Anpassung der Importpreise. Es gehe nicht um eine Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern um die Information der Konsumenten und um die Beseitigung eines Wettbewerbsnachteils, sagte er.

Etwas für Tierschutz tun

Martina Munz (SP/SH) vermutete noch andere Motive hinter der Initiative. Sie plädierte dafür, das Importkontingent für Halalfleisch zu verkleinern. Wer für den Tierschutz etwas tun wolle, müsse einem Importverbot für Fleisch aus tierquälerischer Haltung zustimmen.

Die Nationalratskommission unterstützte Buttets Initiative. Für die Wahlfreiheit der Konsumenten sei die Deklarationspflicht wichtig, sagte Kommissionssprecherin Alice Glauser (SVP/VD). Auch gelte es, alle Importeure gleich zu behandeln. Die Mehrheit des Nationalrats folgte diesen Argumenten und nahm die parlamentarische Initiative mit 117 zu 40 Stimmen bei 20 Enthaltungen an.

Die Ständeratskommission hatte sich dagegen ausgesprochen. Ihrer Meinung nach ist das geltende Gesetz ausreichend. Nun muss sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen.

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