4.03.2015 16:21
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Solothurn
Handelskammer will Agrarbudget kürzen
Im Kanton Solothurn liegen sich Bauern und die Handelskammer in den Haaren. Die Letztere will mit einem Massnahmenkatalog der Frankenstärke entgegen und schlägt unter anderem die Kürzung des kantonalen Agrarbudgets vor. Der Solothurnische Bauernverband (SOBV) zeigt sich empört.

Die Aufhebung des Mindestkurses Mitte Januar hat vor allem auf exportorientierte Unternehmen spürbare Auswirkungen. Ausländische Firmen wurden wettbewerbsfähiger, in der Schweiz wurde seit dem 15. Januar der Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen bekannt gegeben.

15-Punkte-Programm

Auch im Kanton Solothurn ist Wirtschaft von der Freigabe des Wechselkurses betroffen. Die kantonale Handelskammer will deshalb mit einem Massnahmenkatalog den Unternehmen helfen. Dazu schlägt diese ein 15-Punkte-Programm vor. Im Kampf gegen die Folgen der Frankenstärke werden unter anderem ein Bürokratieabbau, Entlastungen bei Steuern und Gebühren und die Ausreizung des Spielraumes beim öffentlichen Beschaffungswesen gefordert. Bei der Landwirtschaft soll das Budget um mindestens 10 Prozent gekürzt werden.

Am vergangenen Montag haben sich nun die Parteispitzen von FDP, CVP und SVP mit der Handelskammer zu einem Runden Tisch getroffen. Wie die „Solothurner Zeitung“ schreibt, habe in 11 von 15 Forderungen Einigkeit bestanden. Einzelne Themen würden denn auch bald in konkrete, überparteiliche Vorstösse von FDP, CVP und SVP im Kantonsrat umgemünzt, «im besten Fall bereits in der kommenden März-Session», erklärte Handelskammer-Direktor Daniel Probst. Die Schliessung des landwirtschaftlichen Bildungszentrums Riedholz wurde aber als unrealistisch eingestuft.

Für die Bewältigung der aktuellen Währungskrise seien die Unternehmer selber gefordert, betont die Handelskammer. Es müssten aber alle – Wirtschaft, Politik und Verwaltung – am gleichen Strick ziehen. Es bestehe aber «eine Diskrepanz zwischen der deklarierten Wirtschaftsfreundlichkeit und dem effektiven Handeln», bedauert die Handelskammer.

Bauernverband befremdet

Der Vorschlag der Senkung des Agrarbudgets löst beim Solothurnischen Bauernverband (SOBV) Kopfschütteln aus. Die Landwirtschaft sei nicht der Grund für die aktuellen Wechselkursproblematik. Diese beziehe im Umfang von rund drei Vierteln ihrer Wertschöpfung Vorleistungen auf dem Inlandmarkt, hebt der SOBV hervor.

Die Schwächung der Landwirtschaft führt aus der Sicht des Verbandes zu einer verminderten Nachfrage landwirtschaftlicher Vorleistungen. Dies schwäche die Binnenwirtschaft gar, heisst es weiter. Eine Schwächung der Landwirtschaft führe daher nicht zu einer Stärkung der Exportwirtschaft, ist sich der Verband sicher. Die Bauern und deren Produkte seien dem Importdruck genauso ausgesetzt. Dies besonders dort, wo diese in direkter Konkurrenz zu den eingeührten Produkte stehen (Milch, Käse, Gemüse). Zudem sei Agrarpolitik nicht kantonal, sondern Bundespolitik, hält der SOBV fest.

Würden nun Direktzahlungen gekürzt, verstösst dies aus der Sicht des SOBV gegen Treu und Glauben. Dies deshalb, weil durch Direktzahlungen Leistungen abgegolten werden, die die Gesellschaft von der Landwirtschaft verlangt. „Das sind ökologische Leistungen, aber auch eine minimale Selbstversorgung in der Höhe von 50 Prozent“, heisst es im Communiqué.

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