19.10.2018 07:42
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Abstimmung
Hornkuh: Capaul im Sympathiehoch
Momentan können die Initianten um Armin Capaul auf einen Erfolg hoffen. Derzeit wollen am 25. November 58 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legen. Gegen die Vorlage sind 36 Prozent. Die Gegner müssen nun in den Abstimmungskampf eingreifen, um die Wende zu schaffen.

Die Hornkuh-Initiative kommt am 25. November an die Urne. Sie verlangt, dass Halterinnen und Halter von horntragenden Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden.  

David-gegen-Goliath-Charakter

«Eine personifizierte, laute Gegnerschaft zur Hornkuh-Initiative fehlt», sagt Martina Mousson vom Institut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat, zu SRF. Das ein solches Minderheitsanliegen im Ja liege, sei überraschend, fährt sie fort. Dies habe aber auch mit dem Problemdruck zu tun, der bei dieser Vorlage gering sei. Mildernd auf die Wahrnehmung der Initiative wirke sich aus, dass die Initiative keinen Zwang, sondern lediglich ein Anreizsystem für Bauern vorsieht, so Mousson. Der «David-gegen-Goliath-Charakter» komme beim Stimmvolk gut an, so Mousson. Die Meinungsbildung sei derzeit aber noch wenig fortgeschritten.

58 Prozent der Befragten hätten Anfang Oktober bestimmt oder eher für das Volksbegehren gestimmt. 36 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen gewesen. «Entscheidend könnte sein, ob sich die Gegnerschaft formieren und aktiv in den Abstimmungskampf eingreifen wird», schreiben die Politologen. Bis anhin sei das nicht passiert. «Die Leute entscheiden derzeit eher aus dem Bauch heraus», sagt Mousson. Das könnte die Chance der Gegner werden. Gemäss Mousson müssten diese ihre Argumente platzieren, damit aus einem Bauch- ein vermeintlicher Vernunftentscheid wird.

Während die männliche Stimmbevölkerung die Initiative derzeit relativ knapp annehmen möchte (50 Prozent Ja zu 44 Prozent Nein), sind es bei den Frauen ganze 65 Prozent, die ein Ja in die Urne legen möchten (27 Prozent dagegen).

Normalerweise sinkt die Zustimmungstendenz bei einer Initiative mit dem Abstimmungskampf. Weil der Vorsprung der Ja-Seite im Moment einigermassen deutlich sei, müsse der Ausgang der Abstimmung aber bis zur zweiten Umfrage offengelassen werden, betont gfs.bern. Derzeit stimmen aber das linke wie rechte Lager für die Hornkuh-Initiaitve. Bei SVP-Anhänger liegt der Ja-Anteil bei 61 Prozent, bei der SP bei 65 Prozent und bei den Grünen bei 75 Prozent. Bei den SVP-Anhängern könne das Ja aber noch wegbrechen, betont Mousson. Im Lager der CVP (55% Nein) haben die Gegner, bei der FDP haben Gegner wie Befürworter je 48%.

Beiträge nur mit Raus

«Ohne Hörner sieht eine Kuh traurig aus», sagte Bergbauer und Hornkuh-Initiant Armin Capaul kürzlich vor den Medien in Bern. Für sie geht es letztlich um die Würde der Kreatur. Ihrer Meinung nach ist das Horn ein Sinnes- und Stoffwechselorgan. Es gehe nicht um ein Verbot der Enthornung durch Ausbrennen bei Jungtieren. Mit der Hornkuh-Initiative soll erreicht werden, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke finanziell gefördert werden.

Bei einer Zustimmung soll mit den Tierwohl-Beiträgen gearbeitet werden. Der Raus-Beitrag (Regemässiger Auslauf im Freien) soll demnach "verdoppelt" werden. Tragen die Kühe Hörner und erfüllt der Bauer das Raus-Programm, soll ein Betrag 380 Franken pro Jahr und Tier ausbezahlt werden (190 Franken Raus-Beitrag und 190 Franken Hörner-Beitrag). Bei den Ziegen soll der Betrag von 38 auf 76 Franken erhöht werden.

In der Schweiz gibt es knapp 700'000 Kühe. Davon sind rund 80 Prozent Milchkühe und 20 Prozent Mutterkühe. Wie viele Kühe Hörner tragen, weiss niemand, denn eine offizielle Statistik existiert nicht. Der Schweizer Bauernverband schätzt den Anteil behornter Milchkühe auf 10 Prozent. Eine Umfrage von Kag Freiland und der TSM Treuhand GmbH aus dem Jahr 2014 ergab einen "Horn-Anteil" von 27 Prozent bei Milchkühen, erfasst wurden nur 1200 der 20000 Milchwirtschaftsbetriebe. Was die Umfrage weiter zeigt: Je grösser die Kuhherde, desto eher sind die Tiere enthornt. Ausserdem gilt: Bauern mit Laufställen enthornen häufiger als solche mit Anbindeställen.

Initiative ein Eigengoal

Die Hornkuh-Initiative könnte den Tieren mehr schaden als nützen, warnt Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Um Unfälle zu vermeiden, könnte deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Heute würden immer mehr Tiere in Freilaufställen gehalten, wo sie mehr Bewegungsfreiheit hätten. Da sei es sicherer, Tiere ohne Hörner zu haben. Tiere mit Hörnern hingegen würden mehrheitlich in Anbindeställen gehalten. «Die Initiative wäre in Bezug auf das Tierwohl ein Eigengoal», sagte Schneider Ammann.

Um diese Beiträge zu finanzieren, müsste laut Schneider-Ammann andernorts gespart werden. Das Gesamtbudget für die Landwirtschaft werde nicht erhöht. Gemäss Schneider-Ammann geht es je nach Umsetzung und Entwicklung in der Tierhaltung um 10 Millionen bis 30 Millionen Franken. Die Initianten sprechen von 15 Millionen. «Das Anliegen mag sympathisch klingen, hätte aber negative Folgen für die Tiere und für die Bäuerinnen und Bauern», sagte der Landwirtschaftsminister.

Der Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104 Abs. 3 Bst. b
3. Er (der Bund) richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind; (-> neu) dabei sorgt er insbesondere dafür, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.

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