21.03.2017 17:00
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Ständerat
Hornkuh-Initiative: Bericht für Alternative
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) will wissen, wie das Anliegen der Hornkuh-Initiative ohne Verfassungsänderung umgesetzt werden könnte. Sie hat bei der Verwaltung einen Bericht bestellt.

Die Urheber der Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh-Initiative) wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke finanziell gefördert werden.

Alternativen zur finanziellen Förderung 

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die WAK zieht nun aber in Betracht, das Anliegen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe umzusetzen. Sie will von der Verwaltung auch wissen, welche Alternativen es zur finanziellen Förderung horntragender Tiere gäbe.

Zu den finanziellen Auswirkungen verlangt die WAK ebenfalls nähere Angaben. So soll die Bundesverwaltung aufzeigen, bei welchen Direktzahlungen die Kosten kompensiert werden könnten. Auf Basis der Auskünfte will die Kommission die Diskussion über die Initiative fortsetzen, voraussichtlich im dritten Quartal des laufenden Jahres, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Tierwohl ausgewogen fördern

In seiner Botschaft ans Parlament schrieb der Bundesrat, dass bei einem Ja zur Initiative ein grösserer Teil der Direktzahlungen für die Tierhaltung eingesetzt werden müsste. Zudem wäre es schwieriger, alle Aspekte des Tierwohls ausgewogen zu fördern. Weiter warnt der Bundesrat davor, dass die Anbindehaltung wieder zunehmen könnte, weil horntragende Kühe in Freilaufställen mehr Platz benötigen.

Er sei sich aber bewusst, dass das Anliegen bei der Bevölkerung auf Wohlwollen stosse, schrieb der Bundesrat. Breite Kreise teilten vermutlich die Ansicht, dass das Enthornen einen unverhältnismässigen Eingriff in die Würde der Tiere darstelle. 

120'000 Unterschriften

Die Initiative ist im März 2016 mit fast 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Hinter der Initiative steht eine Interessengemeinschaft um den Bergbauern Armin Capaul. In der Schweiz werden den meisten Kälbern nach vorgängiger Schmerzausschaltung die Hornanlagen ausgebrannt.  

Die Unterschriften kamen vor allem aus den städtischen Gebieten und aus der Romandie. Die Initiative dürfte vor allem in urbanen Gebieten an Sympathie geniessen. Der Ausgang der Abstimmung ist jedenfalls offen. Der Schweizer Tierschutz ist mit den Begehren in den Grundzügen einverstanden. «Damit die Initiative tatsächlich Produktionsformen fördert, die Horn tragenden Nutztieren Verbesserungen bringen, wird allerdings noch viel Einsatz und Engagement von Tierschützern für eine tierfreundliche Umsetzung in Gesetz und Verordnung notwendig sein», schreibt der STS weiter. Der STS will den Hörnerfranken aber nur für Tiere, welche in Laufställen gehalten werden, nicht aber für Tiere in Anbindeställen

Initiative spaltet Bauern

Armin Capaul verlangt mit seiner Initiative kein Enthornungsverbot, Halter von Kühen und Ziegen mit Hörnern sollen vom Bund unterstützt werden. Der Bergbauer aus dem Berner Jura schlägt einen Richtwert von 1 Franken pro Tag und Kuh vor. Bei den Ziegen möchte er einen Beitrag von 20 Rappen pro Tag und pro Jahr, sagt er gegenüber schweizerbauer.ch. Mehrkosten entstünden nicht, betont Capaul. Man müsse das Geld im Landwirtschaftsbudget einfach anders verteilen.

Die Hornkuh-Initiative spaltet die Landwirtschaft. Bei den Mitgliedern der IG Anbindestall stösst das Begehren indes auf Unterstützung. Für die meisten Bauern aber, welche ihre Kühe in Laufställen halten, ist es schlicht undenkbar, die Kühe nicht zu enthornen. Die Verletzungsgefahr für Mensch und Tier sei zu gross, argumentieren sie. Rund neun von zehn Milchkühen sind heute hornlos.

Der Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104 Abs. 3 Bst. b

3. Er (der Bund) richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind; dabei sorgt er insbesondere dafür, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.

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