9.01.2018 14:03
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Hornkuh
Hornkuh-Initiative: Capauls Kriterien für Gegenvorschlag
Hornkuh-Initiant Armin Capaul und seine Mitstreiterin Regula Imperatori haben am Dienstag der Wirtschaftskommission des Nationalrates mitgeteilt, wie ein indirekter Gegenvorschlag aussehen müsste, damit sie ihre Hornkuh-Initiative zurückziehen würden.

Gemäss einer Medienmitteilung, die Armin Capaul dem «Schweizer Bauer» am Dienstagmittag aushändigte, stellt das Initiativkomitee folgende Bedingungen an einen Gegenvorschlag:

  • Eine «Kann»-Formulierung reicht nicht, die Formulierung muss zwingend bleiben. 

  • Die Gesetzesbestimmungen sollen konsequent von Nutztieren sprechen. Das heisst, dass nicht nur Rinder und Ziegen, sondern auch Schafe und andere Rassen wie Wisente, Yaks, Wasserbüffel einbezogen werden. 

  • Es muss effektiv festgelegt werden, dass es sich dabei um Beiträge an die Halterinnen und Halter effektiv behornter, erwachsener Nutztiere handelt. Das heisst, dass sich die Entschädigung nicht an den unterschiedlichen Stallhaltungssystemen orientieren darf (Kühe im Anbindestall könnten so nicht ausgeschlossen werden). Und wenn man auch Kälber, Gitzi, Schafböcklein beitragsberechtigt sind, könnten diese nach ein paar Monaten geschlachtet werden. Das wäre nicht im Sinne der Initianten. Erwachsen heisst: bei weiblichen Tieren nach dem 1. Abkalbedatum, bei Böcken/Stieren ab den ersten Nachkommen. Das heisst also, dass reine Aufzuchtbetriebe von den Hörnerbeiträgen nicht profitieren könnten.

  • Die Tiere müssen im RAUS-Programm angemeldet sein. Das heisst, behornte Tiere im Anbindestall ohne RAUS-Programm, gäbe keine Beiträge, ebensowenig reicht es in den Augen der Initianten, wenn behornte Tiere zwar in einem BTS-Stall gehalten werden, aber nie auf die Weide dürfen. Der Weidegang ist den Initianten sehr wichtig. Eine Betonplatte wie bei BTS-Ställen üblich, genügt Capaul nicht. RAUS bedeutet auch, dass die Kuh 25% ihres Futters von der Weide erhalten. Die heute manchmal kantonal gewährten Ausnahmebestimmungen von der Weide-Pflicht im RAUS-Programm will Capaul nicht für gültig erklären. Wer Hörnerbeiträge will, müsse seine Tiere im Sommer auf die Weide lassen oder sie auf einer Alp sömmern.  

  • Im Gesetz muss stehen, dass der Hörnerbeitrag mindestens so hoch ist wie der Beitrag fürs Raus-Programm. Das wären heute jährlich 190 Franken pro behornte, erwachsene Kuh. So wollen die Initianten verhindern, dass ihr Anliegen durch kleine und wirkungslose Kleinbeiträge unterlaufen wird. Gleichzeitig ist es ein Entgegenkommen, denn öffentlich hat Capaul oft von einem Hörnerfranken gesprochen, was 365 Franken pro Jahr ergäbe als Hörnerbeitrag. Die Initiative selbst ist bezüglich der Höhe des Hörnerbeitrags offen formuliert. 

  • Jedes behornte, erwachsene Tier soll gefördert werden, unabhängig von der Herden- und Hofgrösse. Die Initianten wollen keine Begrenzung der Hornbeiträge über die Beschränkung der Anzahl Tiere nach oben. Über eine Limitierung müsste in den Augen der Initianten das Parlament entscheiden, und nicht die Verwaltung. Wenn es eine solche gäbe, müsste der Förderung vorab kleinerer und mittlerer Bauernhöfe dienen. 

Wenn die Wirtschaftskommission des Nationalrates WAK beschliesst, dass sie einen Gegenvorschlag erarbeiten will – und danach sieht es aus, ginge die Hornkuh-Initiative zuerst zurück in die Wirtschaftskommission des Ständerats. Dann würde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, der dann in die Vernehmlassung geschickt würde. 

Capaul machte gegenüber dem «Schweizer Bauer» deutlich: Ein Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe darf die Anliegen der 154’071 Unterzeichnenden nicht verwässern oder Ausweichmöglichkeiten bieten. Sonst wird das Initiativkomitee die Initiative nicht zurückziehen, sodass darüber abgestimmt wird. 

Laut Armin Capaul ist das Initiativkomitee zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, die Bedingungen für einen Gegenvorschlag zu formulieren. Das Komitee hofft, so auch auf die Umsetzung der Initiative Einfluss nehmen zu können. Denn auch nach einem Ja des Volkes zur Initiative obläge die Umsetzung dem Parlament, gibt Capaul während des Gesprächs in einem Café in der Stadt Bern zu bedenken. Das Initiativkomitee begegne damit auch dem in Ständerat geäusserten Vorwurf, es sei stur. Das Komitee hofft, mit diesem Gesprächsangebot die Weichen früher in Richtung einer Würdigung der Hörner  stellen zu können. Wenn der Gegenvorschlag den Initianten am Ende nicht passt, werden sie an der Initiative festhalten. 

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