28.06.2017 06:35
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Ständerat
Hornkuh-Initiative ohne Alternative
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) hat zwar Sympathien für die Hornkuh-Initiative. Trotzdem lehnt sie das Volksbegehren ab, ohne das Anliegen in einer Gesetzesänderung aufzunehmen.

Mit 10 zu 3 Stimmen hat sich die Kommission gegen einen indirekten Gegenentwurf ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Im März hatte sie bei der Verwaltung einen Bericht zur Frage bestellt, wie sich das Anliegen ohne Verfassungsänderung umsetzen liesse. Diese Varianten hat sie nun geprüft und verworfen.

Zunahme der Anbindestallhaltung

Die Urheber der Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh-Initiative) wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke finanziell gefördert werden.

Die Mehrheit der Kommission hält die Umsetzung über die Direktzahlungen für falsch, weil das bei gleich bleibendem Landwirtschafts-Budget zu langwierigen Diskussionen darüber führen würde, wo die Förderung ausgeglichen wird. Zudem befürchtet die WAK, dass die Annahme der Initiative zu einer Zunahme der Anbindestallhaltung führen würde.

Initiative spaltet Bauern

Armin Capaul verlangt mit seiner Initiative kein Enthornungsverbot, Halter von Kühen und Ziegen sollen vom Bund unterstützt werden. Der Bergbauer aus dem Berner Jura schwebt einen Richtwert von rund 500 Franken pro Kuh und Jahr. Bei den Ziegen möchte er einen Beitrag von 100 Franken pro Jahr. Mehrkosten entstünden nicht, betont Capaul. Man müsse das Geld im Landwirtschaftsbudget einfach anders verteilen.

Mit seiner Initiative schafft sich der Bergbauer aus Perrefitte BE in der Landwirtschaft nicht nur Freunde. Es dürfte zu einer Spaltung kommen. Bei den Mitgliedern der IG Anbindestall stösst das Begehren indes auf Unterstützung. Für die meisten Bauern aber, welche ihre Kühe in Laufställen halten, ist es schlicht undenkbar, die Kühe nicht zu enthornen. Die Verletzungsgefahr für Mensch und Tier sei zu gross, argumentieren sie. Rund neun von zehn Milchkühen sind heute hornlos.

Ausgang offen

Die Hornkuh-Initiative wurde im März 2016 mit fast 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht . Hinter der Initiative steht eine Interessengemeinschaft um den Bergbauern Armin Capaul. In der Schweiz werden den meisten Kälbern nach vorgängiger Schmerzausschaltung die Hornanlagen ausgebrannt. 

Die Unterschriften kamen vor allem aus den städtischen Gebieten und aus der Romandie. Die Initiative dürfte vor allem in urbanen Gebieten an Sympathie geniessen. Der Ausgang der Abstimmung ist jedenfalls offen. Für den Bundesrat geht die Hornkuh-Initiative in die falsche Richtung. Er empfiehlt dem Parlament, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen. 

Die Initiative hätte zur Folge, dass ein grösserer Teil der Direktzahlungen für die Tierhaltung eingesetzt werden müsste, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament. Seiner Ansicht nach wäre es auch schwieriger, alle Aspekte des Tierwohls ausgewogen zu fördern. Zudem gebe es keine Studie, die zeige, dass dass das Wohlergehen von Kühen oder Ziegen ohne Hörner unverhältnismässig beeinträchtigt sei.

Der Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104 Abs. 3 Bst. b

3. Er (der Bund) richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind; dabei sorgt er insbesondere dafür, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.

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