28.01.2019 09:50
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Abstimmung
«Hornkuh-Initiative» vor Bundesgericht
Beim Bundesgericht ist laut der «SonntagsZeitung» eine Abstimmungsbeschwerde im Zusammenhang mit der «Hornkuh-Initiative» eingegangen. Der Grund für die Beschwerde sei eine von der Universität Bern veröffentliche Untersuchung zu den Folgen des Enthornens.

Praktisch alle Kälber litten 24 Stunden nach dem Eingriff an Schmerzen. Dies hatte die Uni herausgefunden und im Februar 2018 darüber informiert. Dass 38 Prozent der Kälber aber auch noch nach drei Monaten an Schmerzen litten, habe die Universität erst am 7. Dezember offiziell mitgeteilt - zwölf Tage nach der eidgenössischen Abstimmung. 

Der Beschwerdeführer ist daher überzeugt, dass die Forschungserkenntnisse massgeblich zur Meinungsbildung beigetragen und das Resultat des Urnengangs beeinflusst hätten. Nun müsse das höchste Gericht untersuchen, ob dies der Fall gewesen war. 

Die Zeitung befragte dazu einen Experten. «Einerseits müsste Artikel 34 der Bundesverfassung verletzt sein», sagte Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel zur «SonntagsZeitung». Darin enthalten ist die Garantie, dass die politischen Rechte geschützt und die freie Willensbildung sowie die unverfälschte Stimmabgabe möglich sind. Andererseits würde das höchste Gericht eine Abstimmung nur aufheben, wenn sich der Fehler im Vorfeld mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Das sei bis jetzt noch nie der Fall gewesen.

Auch Armin Capaul äussert sich zum Fall. Er freue sich, dass andere sich für Kühe mit Hörner einsetzen würden. Losgelöst von der Initiative könne das Parlament und der Bundesrat bereits heute mit dem Verfassungsartikel 104 mit Anreizen naturnahe und tierfreundliche Produktionsformen fördern, betonte Capaul. Mitte Dezember zog sich Capaul aus der Öffentlichkeit zurück. «Ich habe lange genug, mehr als acht Jahre lang, darum gekämpft, Kühen mit Hörnern einen Franken, für Ziegen 20 Rappen pro Tier und Tag zu geben. Das reicht», sagte er zu «Schweizer Bauer». Mit neuen Forderungen nach Verboten für das Enthornen bei Kälbern und Gitzi habe er nichts mehr zu tun.

Das Stimmvolk lehnte die Hornkuh-Initiative Ende November mit 54,7 Nein-Stimmen ab. Rund 1'383'911 Stimmen sagten Nein, 1'145'099 legten ein Ja in die Urne. Das Ständemehr verfehlte die Initiative ebenfalls. Mindestens 12 Standesstimmen sind für eine Verfassungsänderung nötig, die Hornkuh-Initiative erreichte nur deren fünf. Der Initiativtext legte keine Beträge fest. Die Initianten regten aber an, dass es pro Kuh mit Hörnern jährlich 190 Franken geben sollte, für eine Ziege 38 Franken.

Studie

In einem ersten Studienteil waren die ersten 24 Stunden nach dem Eingriff untersucht worden, wie die Universität Bern im Dezember mitteilte. Dabei habe sich gezeigt, dass die Kälber trotz optimaler Betäubung und Schmerzausschaltung unmittelbar nach der Enthornung eine sogenannte trigeminale Allodynie entwickelten, das heisst eine Schmerzempfindung, die auf an sich nicht schmerzhafte Reize hin entsteht. Zudem sei eine übermässige Schmerzempfindlichkeit festgestellt worden.

In einem zweiten Teil der Studie seien die längerfristigen Folgen der Enthornung untersucht worden. Dabei sei festgestellt worden, dass 38 Prozent der enthornten Kälber eine chronische, trigeminale Überempfindlichkeit entwickelten. Die Schmerzen seien dabei bei den enthornten Kälbern deutlich höher gewesen im Vergleich zu den schein-enthornten Kälbern, und dies während der ganzen Studiendauer bis zum Alter von 105 Tagen.

Einzelne Tiere könnten unabhängig vom Alter und der Schmerzausschaltung zum Zeitpunkt der Enthornung von einer chronischen trigeminalen Überempfindlichkeit und somit von chronischen trigeminalen Schmerz betroffen sein. Die Studie wurde an 34 männlichen Kälbern durchgeführt. Am Tag der Enthornung wurden alle Kälber sediert und es wurden ihnen schmerzstillende oder schmerzlindernde Medikamente verabreicht. Tatsächlich enthornt wurde aber nur ein Teil der Kälber, der Rest wurde schein-enthornt.

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