24.01.2018 12:16
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Ständerat
Hornkuh-Vorschlag chancenlos
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) möchte das Anliegen der Hornkuh-Initiative in einer Gesetzesänderung aufnehmen. Die Ständeratskommission lehnt das Ansinnen jedoch entschieden ab.

Nach Angabe der Parlamentsdienste vom Mittwoch fiel der Entscheid mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung. Auch mit einem indirekten Gegenentwurf würde ein neuer Subventionstatbestand geschaffen, heisst es in der Mitteilung. Die Ausgaben müssten anderswo im Landwirtschaftsbudget eingespart werden.

Nach Ansicht der Ständeratskommission ist es auch nicht nötig, um jeden Preis eine Volksabstimmung zu vermeiden. Zudem sei es ungewiss, ob die Volksinitiative tatsächlich zurückgezogen würde. Der Ständerat hat die Hornkuh-Initiative bereits ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

Die Urheber der Hornkuh-Initiative um Armin Capaul wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Heute werden den meisten Kälbern die Hornanlagen ausgebrannt. Ein Verbot, Tiere zu enthornen, sieht das Volksbegehren nicht vor. Bundesrat und Ständerat lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) (mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen) hatte sich Anfang Januar für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Kommission steht der Förderung von horntragenden Nutztieren positiv gegenüber und ist überzeugt, dass die Initiative in der Bevölkerung grosse Sympathien geniesst. Für die WAK-N ist es jedoch nicht stufengerecht, dieses Anliegen in der Bundesverfassung zu verankern. Mit dem Ziel, dem Initiativkomitee den Rückzug der Initiative zu ermöglichen, will die WAK-N das Anliegen darum auf Gesetzesebene umsetzen.

So geht es weiter: 

Nächste Woche berät wieder die WAK-N über den Vorschlag. Wenn sie am Projekt Gegenvorschlag festhält, müsste sie dies dem Plenum des Nationalrates beantragen. Dieser müsste Ja sagen. Dann wäre wieder die WAK-S am Zug, darauf der Ständerat. Es wird allerdings zeitlich knapp, denn zu einem Gegenvorschlag ist eine Vernehmlassung gesetzlich festgeschrieben und bis in der 2. Woche der Herbstsession muss der Nationalrat das Geschäft durchberaten haben. Angesichts des deutlichen Neins der WAK-S zu einem Gegenvorschlag ist es wahrscheinlicher, dass die WAK-N auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages verzichtet. Dann käme die Hornkuh-Initiative wohl im Sommer in den Nationalrat. Und die Volksabstimmung fände dann im November 2018 oder im Februar 2019 statt. sal

Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass horntragende Tiere finanziell gefördert werden. Profitieren könnten dabei auch die Halter von Schafen oder Wasserbüffeln. Voraussetzung für einen Beitrag wäre die Einhaltung bestimmter Tierwohlstandards.

Armin Capaul sagte am 10. Januar zu schweizerbauer.ch, dass es sinnvoll sei, die Bedingungen für einen Gegenvorschlag zu formulieren. Das Komitee hofft, so auch auf die Umsetzung der Initiative Einfluss nehmen zu können. Das Initiativkomitee begegne mit diesem Zug auch dem in Ständerat geäusserten Vorwurf, es sei stur, sagte Capaul weiter. Wenn der Gegenvorschlag den Initianten am Ende nicht passt, werden sie an der Initiative festhalten, machte er gegenüber schweizerbauer.ch deutlich.


Indirekter Gegenvorschlag der WAK-N

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats folgende parlamentarische Initiative als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)" ein:

  • Es sind auf gesetzlicher Ebene folgende Eckwerte für das Belassen der Hörner von Nutztieren (Hornbeitrag) vorzusehen:
  • Der Hornbeitrag muss verbindlich vorgesehen werden (keine "Kann-Formulierung").
  • Es soll für alle horntragenden Nutztiere ein Hornbeitrag beansprucht werden können, d.h. für Rinder, Ziegen, Schafe und auch andere Rassen wie Wisente, Yaks, Wasserbüffel.
  • Der Hornbeitrag soll nur an Halterinnen und Halter effektiv behornter, erwachsener Nutziere (z.B. weibliche Tiere nach dem 1. Abkalbedatum, männliche Tiere ab den ersten Nachkommen) ausgerichtet werden.
  • Die Anspruchberechtigung für Hornbeiträge soll an die Erfüllung des folgenden Tierwohlstandards geknüpft sein: Kriterien des Programms RAUS mit regelmässigem Auslauf im Freien im Winter und Weidgang bzw. Alpung im Sommer. (Unterschiedliche Stallhaltungen dürfen hingegen kein Kriterium sein).
  • Es soll pro Halterin oder Halter keine Höchstzahl von anspruchsberechtigen Tieren festgelegt werden: jedes einzelne behornte erwachseneTier soll gefördert werden. (Zur Begrenzung der entstehenden Kosten ist allenfalls eine Limitierung der beitragsberechtigten Anzahl Tiere nach oben vorstellbar.)
  • Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen ohne Verzögerung in Kraft treten.

Ein konkreter minimaler Hornbeitrag kann allenfalls auch auf Verordnungsstufe festgelegt werden.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE