27.01.2014 07:27
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Italien
I: Agrarministerin tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück
Die italienische Landwirtschaftsministerin Nunzia De Girolamo hat am Sonntagabend nach Korruptionsvorwürfen das Handtuch geworfen. Sie setzt somit die schwache Koalition um Premier Enrico Letta arg unter Druck, die diese Woche mit einer heiklen Diskussion im Parlament über die Wahlrechtsreform konfrontiert ist.

«Ich trete als Ministerin zurück», erklärte De Girolamo am Sonntagabend über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. «Ich kann nicht Teil dieser Regierung sein, die meine Ehre nicht verteidigt hat.» Der Ministerin war unter anderem vorgeworfen worden, ihre Macht bei der Besetzung von Posten im öffentlichen Gesundheitswesen missbraucht zu haben. Zudem steht ihr Ministerium im Visier einer Untersuchung über mutmassliche Korruption bei der Verteilung von EU-Agrargeldern. Gegen die Ministerin selbst läuft derzeit jedoch keine Untersuchung.   

Fragwürdige Ausschreibung

Nicht ausgeschlossen wird, dass De Girolamos Rücktritt Premier Letta zu einer Regierungsumbildung zwingen könnte. Am 4. Februar hätte das Parlament über einen Misstrauensantrag abstimmen müssen, den die oppositionelle Fünf Sterne-Bewegung gegen die Politikerin eingereicht hatte. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, sagte De Girolamo, die der Mitte Rechts-Partei «Nuovo Centrodestra» (NCD) von Innenminister Angelino Alfano angehört.

Ihr wird vorgeworfen, eine zwielichtige Rolle im öffentlichen Gesundheitssystem ihrer Heimatstadt Benevento in Kampanien gespielt zu haben. Es geht um fragwürdige Ausschreibungen und Personalentscheidungen im Jahr 2012, als De Girolamo nicht Ministerin, sondern lediglich Parlamentarierin war.

Regierungsumbildung möglich

Der Fall De Girolamo setzt die Regierung Letta unter Druck. In Rom wird bereits offen über eine Regierungsumbildung diskutiert, die innerhalb der kommenden 14 Tage erfolgen könnte. So muss auch das Amt des Vize-Wirtschaftsministers nachbesetzt werden, nachdem der Linkspolitiker Stefano Fassina vor zwei Wochen zurückgetreten war.

Darüber hinaus steht diese Woche eine bedeutende Gesetzesänderung auf dem Programm der Volksvertretung. Die Abgeordnetenkammer beginnt am Mittwoch die parlamentarische Debatte über das neue Wahlsystem, mit dem das seit 2005 geltende Wahlrechtsmodell endgültig abgeschafft werden soll. Eine Abstimmung über das Reformprojekt solle bis spätestens Freitag stattfinden, verlautete aus Parlamentskreisen.

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