14.11.2016 16:22
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Zuwanderung
Im Zuwanderungspoker fallen die Würfel
Die Zuwanderungsdebatte findet ein vorläufiges Ende: In der Wintersession müssen die eidgenössischen Räte entscheiden, wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll. Daneben geben die Bundesfinanzen zu reden.

Zum Auftakt der Wintersession am 28. November besetzen die eidgenössischen Räte ihre Präsidien neu. Als Nationalratspräsident ist Jürg Stahl (SVP/ZH) designiert, als Ständeratspräsident Ivo Bischofberger (CVP/AI).

Nach der Wahl taucht der Nationalrat in die Finanzpolitik ein, die ihn während der gesamten ersten Woche beschäftigen wird. Zunächst befasst er sich mit einer Motion der Finanzkommission, die den Bundesrat vorsorglich beauftragen will, an den geltenden Regeln zur Schuldenbremse festzuhalten.

Anschliessend beginnen die Beratungen zum Stabilisierungsprogramm, den Sparmassnahmen für die Jahre 2017 bis 2019. Die Finanzkommission will bei der Entwicklungshilfe mehr sparen als der Bundesrat. Auch das Bundespersonal soll zusätzlich bluten. Verschonen will die Kommission - wie der Ständerat - die Landwirtschaft und die Bildung.

Asylbudget kürzen

In der zweiten Wochenhälfte berät der Nationalrat dann den Voranschlag 2017. Die Finanzkommission will - im Einklang mit den Beschlüssen zu den Vierjahreskrediten und den Anträgen zum Stabilisierungsprogramm - für die Landwirtschaft und die Bildung mehr Geld budgetieren als der Bundesrat.

Nicht einverstanden ist sie zudem mit dem Vorschlag des Bundesrates, einen Teil der Asylausgaben als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen. Stattdessen beantragt eine knappe Mehrheit der Kommission dem Rat, das Asylbudget erheblich zu kürzen. Sie begründet das damit, dass inzwischen wieder mit weniger Asylgesuchen zu rechnen sei.

Varianten des Inländervorrangs

Am Mittwoch der ersten Woche schliesslich beginnt der Ständerat mit den Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, für die auch am Donnerstag Zeit reserviert ist. Der Nationalrat hatte eine Meldepflicht für offene Stellen an die Arbeitsämter beschlossen. Weitergehende Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung wären nach seinem Konzept nur möglich, wenn der gemischte Ausschuss Schweiz-EU zustimmen würde.

Der Ständeratskommission geht das zu wenig weit. Sie will in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit Firmen verpflichten, inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Stellt die Firma keine dieser Personen ein, soll sie das begründen müssen. Nach Ansicht der Kommission wäre eine solche Lösung gerade noch vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen.

Entscheid am 16. Dezember

Neben diesem Konzept von FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) steht jenes von CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) zur Diskussion. Er möchte zusätzlich im Gesetz verankern, dass der Bundesrat bei wirtschaftlichen Problemen dem Parlament weitergehende Massnahmen beantragen kann - und zwar auch ohne Zustimmung der EU.

Definitiv verabschieden werden die Räte ihre Beschlüsse am 16. Dezember, ein Referendum ist nicht angekündigt. Die Diskussionen sind damit aber nur vorläufig zu Ende. Spätestens mit der Debatte über die RASA-Initiative und mögliche Gegenvorschläge dazu werden sie eine Fortsetzung finden.

Sicherheit und Gentechnik

Zu Beginn der zweiten Sessionswoche beugt sich der Ständerat über den Voranschlag 2017. Daneben beschäftigt ihn der sicherheitspolitische Bericht. Der Nationalrat befasst sich mit dem Gentechnikgesetz. Der Bundesrat will das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen verlängern, gleichzeitig aber die gesetzlichen Grundlagen für den späteren Anbau schaffen.

Zur Sessionsmitte steht erneut eine Wahl an: Bundesrätin Doris Leuthard soll am 7. Dezember zur Bundespräsidentin 2017 gewählt werden. Für das amtsälteste Mitglied der Landesregierung ist es keine neue Erfahrung. Leuthard war bereits 2010 Bundespräsidentin. Zu den weiteren Themen der zweiten Woche gehören Tabakwerbeverbote im Nationalrat und der Um- und Ausbau der Stromnetze im Ständerat.

Zweite Runde zur AHV

Die dritte Sessionswoche beginnt im Ständerat mit der zweiten Runde der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge. Die vorberatende Kommission beantragt dem Rat, in den zentralen Punkten an den früheren Beschlüssen festzuhalten. So beharrt sie auf einer Erhöhung der Neurenten um 70 Franken.

Weiter befasst sich der Ständerat mit dem dem Finanzdienstleistungs- und dem Finanzinstitutsgesetz. Der Bundesrat will damit vor allem den Anlegerschutz verbessern. Der Nationalrat berät über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern will. Die Kommission setzt auf einen direkten Gegenvorschlag.

Daneben werden die Räte wie immer über viele parlamentarische Vorstösse entscheiden. Zur Debatte steht etwa eine Erhöhung der Mindestfranchise in der Krankenversicherung. Auch Sexting und der Umgang mit Fahrdiensten wie Uber beschäftigen das Parlament.

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