22.06.2020 17:10
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Palmöl
Indonesien: SBV gegen Referendum
Am Montag hat eine Koalition ein Referendum mit knapp 60'000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien eingereicht. Keine Unterstützung erhält das Komitee vom Schweizer Bauernverband (SBV).

Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen im letzten Dezember gutgeheissen. Das Referendum dagegen - 50'000 Unterschriften sind für ein solches notwendig - wurde im Januar von Uniterre und dem Biowinzer Willy Cretegny lanciert. Fast 50 Organisationen unterstützen es mittlerweile, wie es in einer Mitteilung des Referendums-Komitees vom Montag heisst.

Uniterre befürchtet Druck für die Bauern

Indonesien sei nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern. Jährlich würden rund eine Million Hektar unter anderem für Palmöl-Monokulturen gerodet, teilte das Komitee mit. Zudem befürchtet Uniterre, dass mit dem Abkommen der Druck auf die einheimische Produktion von Raps und Sonnenblumen stark steigen würde. Palmöl sei schon heute billiger als Raps- und Sonnenblumenöl, so Uniterre.

Keine Unterstützung erhielt das Komitee indes vom Schweizer Bauernverband (SBV). «Bei diesem Abkommen waren das Palmöl und die Gefährdung des einheimischen Rapsanbau ein grosses Problem. Es gelang aber eine Lösung zu finden, die auf die Schweizer Landwirtschaft Rücksicht nimmt. Deshalb habe der Bauernverband dem Abkommen schlussendlich zugestimmt», erklärte SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein die Haltung des Verbandes im Januar.

«Gefährdung für Rapsbauern begrenzt»

Und am Montag hat der SBV seine Haltung bekräftigt. Man habe erfolgreich, zusammen mit dem Komitee, für ein «gutes» Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien gekämpft. «Der grenzenlose Palmölimport konnte abgewendet, die Gefährdung des Schweizer Rapsanbaus begrenzt und die Konzessionen an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden», schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Deshalb haben die bäuerlichen Vertreter das FHA im Parlament unterstützt. Der Bauernverband will die Situation der Schweizer Landwirtschaft laufend analysieren und reagieren, wenn die Preise für die inländischen Ölsaaten unter Druck kommen sollten. 

Auge auf das Abkommen mit Mercosur

«An dieser Beurteilung des FHA ändert das Zustandekommen des Referendums nach Auffassung der Geschäftsleitung des SBV aber nichts», heisst es in der Mitteilung. Die Landwirtschaftskammer wird jedoch im Vorfeld der Abstimmung eine Parole fassen. 

Bei künftigen Freihandelsabkommen will der Schweizer Bauernverband den Nachhaltigkeitskriterien einen hohen Stellenwert einräumen. Der SBV denkt hier insbesondere an das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. 

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