1.03.2016 16:40
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Landwirtschaftsinitiativen
Initiative für Ernährungssouveränität kommt zustande
Das Volksbegehren „für Ernährungssouveränität“ kommt gemäss den Initianten zustande. Dies vermeldet der „Blick“. Die Initiative fordert faire Preise für die Bauern, mehr Transparenz, regulierende Zölle und mehr Arbeitsstellen in der Landwirtschaft.

Das Stimmvolk kann sich in den kommenden Jahren über mehrere Initiativen aus landwirtschaftlichen Kreisen abstimmen. In die Frühlingssession wird der Ernährungssicherheitsinitiative des Schweizer Bauernverbandes und des Vereins für ein produzierende Landwirtschaft (VpL) beraten. Ebenfalls im Parlament beraten wird in diesem Jahr die Fair-Food-Initiative der Grünen. Und nun stösst mit der Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre ein weiteres Begehren hinzu.

"Es braucht einen gewissen Protektionismus"

„Es reicht auf jeden Fall. Rund 85‘000 der über 125‘000 gesammelten Unterschriften haben wir bereits beglaubigt zurück“, erklärt Mathias Stalder vom Initiativkomitee gegenüber Blick online. Das Wochenende sei sehr ergiebig gewesen. Weitere paar tausend Unterschriften kämen hinzu. Am 30. März 2016 um 13.30 Uhr soll die Initiative eingereicht werden.

Im Initiativkomitee sitzt auch der Fraktionschef der Grünen, Nationalrat Balthasar Glättli (ZH). „Der Freihandel ist in der Landwirtschaft nicht der goldene Weg. Es braucht einen gewissen Protektionismus", sagt er gegenüber blick.ch. Das müsse aber für beide Richtungen gelten. „Wir müssen verhindern, dass wir Überschüsse produzieren, die wir danach zu Dumpingpreisen im Ausland auf den Markt werfen – zum Beispiel in Afrika. Das zerstört die dortigen Landwirtschaftsstrukturen."

Die Schweizer Bauern könnten nicht mit ihren Berufskollegen in den USA oder Frankreich mithalten. Deshalb müsse man sich für kleinere Strukturen einsetzen. „Die Initiative stärkt nicht nur die Kleinbauern in der Schweiz, sondern auch jene im Ausland“, betont Glättli.

Ausführlicher Initiativtext

Die Initiative fordert eine vielfältige, bäuerliche und GV-freie Landwirtschaft. Diese soll, dank fairer Preise, den Bauern sowie den landwirtschaftlichen Angestellten, ein gerechtes Einkommen sichert. Weiter sollen Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln erhoben werden. Zudem sollen die Einfuhrmengen reguliert werden.

Produkte, die die sozialen und ökologischen Bedingungen nicht erfüllen, kann die Einfuhr verweigert werden. Ausfuhrbeiträge für Produkte aus der Schweizer Landwirtschaft werden untersagt. Der direkte Handel zwischen den Bauern und den Konsumenten soll gestärkt werden. Weiter sollen Lebens- und Futtermitteln überwiegend aus einheimischer Produktion stammen. Bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.

Artikel 104c Ernährungssouveränität
 
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104c Ernährungssouveränität

1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.
3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:
a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;           
b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;         
c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.
4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.
5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:
a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.          
b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen  Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.           
c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.
6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.
7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.
8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.
9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.
10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.
 
Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104c erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

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