7.03.2016 15:16
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Landwirtschaftsinitiativen
Initiative «für Ernährungssouveränität» steht
Die von der Bauerngewerkschaft Uniterre lancierte Volksinitiative «für Ernährungssouveränität» ist nach Angaben der Initiantinnen und Initianten zu Stande gekommen. Sie soll am 30. März eingereicht werden, dem letzten Tag der Sammelfrist.

Mehr als 128'000 Personen unterschrieben die Volksinitiative, wie das Initiativkomitee am Montag mitteilte. Für das Zustandekommen nötig sind 100'000 Unterschriften. Insgesamt stehen laut Uniterre mehr als 70 Organisationen hinter der Initiative.

Bäuerliche Landwirtschaft fördern

Das Begehren verlangt, die einheimische bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln zu achten. Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt und gentechnisch veränderte Organismen verboten werden.

Werde die aktuelle Agrarpolitik nicht geändert, verschärften sich die Probleme rund um gesunde Ernährung, den Klimawandel und den Freihandel, schrieb Uniterre. Es sei eine einmalige Möglichkeit für die Allianz für Ernährungssouveränität in der Schweiz, einen fundamentalen Kurswechsel zur Debatte stellen zu können.

Weitere Initiativen zur Landwirtschaft

Es ist das dritte innerhalb von knapp zwei Jahren zu Stande gekommene Volksbegehren zu Ernährung und Landwirtschaft. Zuerst eingereicht wurde 2014 die Initiative «für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes. Sie ist eine Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 und wird vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen.

Eine Botschaft mit Nein-Empfehlung hat der Bundesrat auch zur im vergangenen November eingereichten Fair-Food-Initiative der Grünen bestellt. Dieses Begehren verlangt die Beibehaltung von hohen Standards für Lebensmittel aus Schweizer Produktion. Diese Vorgaben müssten auch für importierte Landwirtschaftsprodukte gelten.

Noch Unterschriften gesammelt werden für eine vierte Initiative zum Thema Landwirtschaft: Am kommenden 23. März endet die Sammelfrist für die so genannte Hornkuh-Initiative. Sie verlangt insbesondere, dass Halterinnen und Halter von Rindvieh und Ziegen finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.

Artikel 104c Ernährungssouveränität
 
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104c Ernährungssouveränität

1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.
3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:
a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;           
b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;         
c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.
4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.
5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:
a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.          
b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen  Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.           
c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.
6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.
7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.
8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.
9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.
10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.
 
Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104c erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

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