8.07.2019 09:13
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Initiativen
Initiative gegen Massentierhaltung kommt zustande
Tierschutz-, Tierrechts- und Umweltorganisationen haben ihre Volksinitiative gegen die Massentierhaltung einem Medienbericht zufolge zustande gebracht. Sie sammelten demnach 124'000 Unterschriften und wollen diese im September bei der Bundeskanzlei einreichen.

Wie Kampagnenleiterin Meret Schneider von der Tierrechts-Organisation Sentience Politics dem «Blick» vom Montag sagte, werden die Unterschriften nun von den Gemeinden beglaubigt. Nötig für das Zustandekommen sind 100'000 gültige Unterschriften. Die Sammelfrist für das am 12. Juni 2018 lancierte Begehren läuft noch bis zum kommenden 12. Dezember.

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll demnach die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen.

Konkret soll der Bund Kriterien festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Er soll auch Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken erlassen. Für die Umsetzung der Initiative sind maximale Übergangsfristen von 25 Jahren vorgesehen. Die Initianten wollen, dass jede Haltung von Tieren, die nicht mindestens den Richtlinien von Bio Suisse entspricht, verboten wird. Auch importierte Tiere und tierische Produkte sollen diesen entsprechen. 

Sie verlangen, dass die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung respektiert wird. Die Tierhaltung soll nicht generell abgeschafft werden. Kleinbauern und Alpbetriebe wären von den Änderungen nicht betroffen, da sie keine „Massentierhaltung“ betreiben, wie die Initianten auf ihrer Webseite schreiben. Betroffen wären nur die grossen industriellen “Fleischfabriken”.

Hinter dem Volksbegehren stehen Personen aus 15 Organisationen. Darunter ist etwa Vera Weber von der Fondation Franz Weber oder Vertreter von Greenpeace oder der Grünen Partei.

Wortlaut der Initiative

neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.
2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.
3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.
4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen. 

Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen)neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

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