3.09.2013 06:21
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann, Samuel Krähenbühl
SMP
«Initiative sollte auf Produktion setzen»
Albert Rösti ist Ende dieser Woche nun auch formell als Direktor der Schweizer Milchproduzenten (SMP) zurückgetreten. Der Nationalrat (SVP, BE) will sich aber weiterhin für die Landwirtschaft einsetzen.

«Schweizer Bauer»: Heute ist Ihr letzter Tag als SMP-Direktor. Als Gemeindepräsident von Uetendorf sind Sie gewählt, aber noch nicht im Amt. Wird Ihnen nicht langweilig?
Albert Rösti: Nein, langweilig wird es mir nicht. Als Gemeindepräsident werde ich mich neben dem Nationalrat zwar noch etwas stärker auf die Politik konzentrieren. Ich möchte aber auch noch ein drittes Standbein im Bereich Projektmanagement mit verschiedenen Mandaten aufbauen, wozu ich eine GmbH gründe. Neben einigen kleineren Mandaten habe ich den Auftrag, für die Ausstellung Grün 18 eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Wir prüfen, ob 2018 wieder eine Landschaftsarchitektur-Ausstellung gemacht werden soll wie zuletzt 1980. Sie soll auch «grüne» Themen wie die Ernährung aufnehmen, zu den Landwirtschaft natürlich dazugehört.

Sie waren als SMP-Direktor ein Warner in der Wüste und wollten die schlechte Position der Bauern gegenüber Handel und Molkereien verbessern. Momentan läuft es im Milchmarkt besser. Haben Sie übertrieben?
Zu Beginn meiner Amtszeit stiegen die Milchpreise zum Glück noch. Danach fand ein massiver Preiszerfall statt von etwa 78 Rappen auf deutlich unter 60 Rappen pro Kilo Molkereimilch. Wenn man diese Entwicklung über mehrere Jahre betrachtet, dann waren unsere Warnungen nicht übertrieben. Auch mit den Direktzahlungen sind diese Preise nicht kostendeckend. Viele Bauern haben massiv Geld verloren, viele von ihnen haben keine Alternative und müssen einfach den Gürtel enger schnallen. Über den Preisanstieg in letzter Zeit bin ich froh. Aber leider ist er nicht so hoch, dass die Milchbauern ausreichend aufschnaufen könnten. Man sieht, dass in den letzten Monaten wieder mehr produziert wurde. Es kann deshalb schnell wieder ändern. Ich bleibe deshalb dabei: Es bräuchte gewisse Strukturreformen bei den Organisationen.

In der Debatte zur Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) stellten Sie einen Rückweisungsantrag. Nun ist das Referendum nicht zustande gekommen. Bedauern Sie das?
Hier habe ich zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits bedaure ich, dass man die AP 2017 nicht korrigieren konnte, weil ich die damit verbundene verstärkte Ökologisierung zulasten der Produktion ablehne. Andererseits musste ich aufgrund der weit auseinandergehenden Meinungen der landwirtschaftlichen Organisationen, auch aufgrund der Haltung des SBV gegen das Referendum, feststellen, dass bei einem Zustandekommen des Referendums ein Bauernstreit entfacht worden wäre. Daraus wäre wohl nicht das bessere Resultat entstanden. Ich hätte es als schwierig erachtet, das Referendum zu gewinnen. Eine Niederlage hätte die Stossrichtung der AP 2017 noch stärken können. Die Bemühungen für ein Referendum sind aber ein Fingerzeig, den ich begrüsse.

Aber wie viel Gewicht hat der Bauernverband (SBV) politisch noch? Ist er nicht zum Spielball von Grünen und Wirtschaftsinteressen geworden?
Nein, das nicht, der SBV muss halt unterschiedlichste Interessen unter einen Hut bringen. Indem der SBV kurz nach dem Scheitern des Referendums die Aussage machte, dass es pro Kilo Milch 7,5 Rp. mehr geben müsste, um die Ausfälle mit der AP 2017 zu kompensieren, bestätigte er die grundsätzliche Kritik, auf die ich mit dem Rückweisungsantrag aufmerksam gemacht habe: Wer stark in der Produktion von Lebensmitteln tätig ist, verliert tendenziell Direktzahlungen. Der SBV hat darauf aufmerksam gemacht, dass mit der AP 2017 eine massive Entwicklung hin zu noch mehr Ökologie und weniger Produktion stattfindet. Richtigerweise nimmt der SBV das Zepter nun in die Hand, indem er mit einer Volksinitiative kommt. Das bedingt aber, dass er sich mit den unterschiedlichen Kräften, die verschiedene Ideen haben, einigt und es zu einer schlagkräftigen Initiative, die effektiv etwas bringt, kommt.

Es gibt einen Friedhof von Initiativen, die von Parlament und Verwaltung nicht umgesetzt wurden. Was müsste drin stehen, damit sie was bringt?
Ich kenne die vorgesehenen Initiativtexte nicht. Es müsste etwas mit Händen und Füssen sein. Wenn das Volk über eine geschickt formulierte Initiative abstimmen könnte, dann gäbe ich ihr beim Volk schon Chancen. Dies aber nur, wenn man sie nicht überlädt und nur, wenn man sich einig ist. Wenn sogar zwei Initiativen eingereicht würden, dann würde es schwierig.

Zwei umstrittene Punkte sind die Frage des Selbstversorgungsgrades und des Kulturlandschutzes…
Ich bin der Meinung, dass man sich auf die Erhaltung der Produktion konzentrieren muss. Eine Definition des Selbstversorgungsgrades ist eine gute Möglichkeit. Wie er genau definiert werden soll, muss ich im Moment noch offenlassen. Ich warne aber vor einer Initiative, welche drei, vier Anliegen gleichzeitig beinhaltet. Damit sie beim Volk durchgeht, braucht es die Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Wir dürfen nicht eine Initiative lancieren, mit der zum Beispiel das Gewerbe ein Problem hat. Es nützt nichts, wenn wir innerhalb der Bürgerlichen verschiedene Lager haben.

Sie sprechen insbesondere den Bereich Kulturlandschutz an…
Der Kulturlandschutz und der Schutz der Fruchtfolgeflächen sind sehr wichtig. Das haben wir jetzt im Raumplanungsgesetz verankert und haben das auch gegen das Referendum durchgebracht. Das war auch in meinem Sinne. Hier hat man einen Pflock eingeschlagen. Ich glaube aber, dass man die Initiative vor allem auf die Produktion ausrichten sollte.

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