9.02.2020 15:48
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Bern
Ja zu Transitplatz für Fahrende
Der Kanton Bern kann für 3,3 Millionen Franken einen Transitplatz für ausländische Fahrende im Berner Mittelland bauen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit in einer Referendumsabstimmung angenommen.

153'392 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 133'545 ein Nein. Die Vorlage wurde also mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 40,2 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Bekenntnis zum Schutz von Minderheiten

Der Kanton Bern habe mit dem Ja vom Sonntag einen wichtigen Schritt getan, sagte die Berner Regierungsrätin Evi Allemann (SP) vor den Medien. Nun sei es am Bund, eine Koordinationsrolle zu übernehmen, damit weitere Plätze realisiert werden könnten. Das Ja der Bernerinnen und Berner wertete Allemann als «Bekenntnis zum Schutz von Minderheiten». Ausschlaggebend für das Resultat war letztlich die Stadt Bern, welche die Vorlage mit einer wuchtigen Dreiviertels-Mehrheit annahm.

Die Anliegen der Gemeinde «nehmen wir sehr ernst», versprach Allemann. «Wir werden unsere Versprechen einlösen.» Dazu gehöre, dass es eine Begleitgruppe geben werde, in die auch Wileroltiger Einsitz nehmen könnten. Erleichtert reagierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Der Transitplatz entschärfe den Platzmangel, und er ermögliche klare Regeln für das Zusammenleben auf dem Platz und mit der Nachbarschaft, erklärte Kampagnenleiterin Angela Mattli.

Wileroltigen: 91 Prozent dagegen

Die Standortgemeinde Wilteroltigen lehnte den Transitplatz wuchtig ab. 91 Prozent legten ein Nein in die Urne. Auch die Nachbargemeinden von Wileroltigen haben massiv gegen den Platz gestimmt. Gurbrü stimmte mit 94.5 Prozent dagegen, Ferenbalm lehnte den Platz mit 83 Prozent ab. In Kallnach stimmten 72 Prozent dagegen, in Mühleberg votierten 71 Prozent gegen den Transitplatz.

Das Referendum ergriffen hatte die Junge SVP. Aus ihrer Sicht sind die Kosten zu hoch und der Nutzen zweifelhaft. Ausserdem wolle die Standortgemeinde Wileroltigen gar keinen Transitplatz. Die SVP stellte sich hinter ihre Jungpartei.

36 Plätze

Die übrigen Parteien setzten sich für ein Ja ein: Der Standort an der Autobahn Bern-Murten sei ideal. Gebe es eine offizielle Haltemöglichkeit, werde es weniger Landbesetzungen durch Fahrende geben. Die Abstimmung stiess landesweit auf Interesse. Denn in der ganzen Schweiz sind Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma Mangelware. Im Kanton Bern gibt es bislang nur einige feste Plätze für Schweizer Fahrende.

Im Kanton Bern gibt es verschiedene Standplätze für Schweizer Fahrende, weitere sind in Planung. Diese Plätze sind kaum umstritten. Hingegen sorgten ausländische Fahrende in der Vergangenheit immer wieder für Wirbel mit illegalen Landbesetzungen, Dreck und Chaos. Die Suche nach einem Transitplatz für sie gestaltete sich dementsprechend schwierig. In Wileroltigen soll ein Transitplatz mit 36 Plätzen für bis zu 180 Personen entstehen. In Betrieb genommen werden soll der Platz 2023.

Für Ausländer - meist Roma - bräuchte es laut Experten schweizweit zehn bis zwölf grössere Plätze. Langfristig gesichert sind bisher nur die beiden Standorte in Sâles FR und Domat/Ems GR. Nun kommt ein dritter in Wileroltigen hinzu.

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