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Die Jungfreisinnigen unterstützen das Referendum gegen die Erhöhung der Stromabgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).
Die Jungfreisinnigen unterstützen das Referendum gegen die Erhöhung der Stromabgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Das beschloss der Delegiertenrat am Samstag. Die Jungfreisinnigen sind damit die erste Partei, die sich hinter das Referendum stellt.
Der Entscheid fiel einstimmig, wie die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten. Die Zürcher Sektion hatte dem Delegiertenrat der Jungfreisinnigen Schweiz den Antrag gestellt, das Referendum zu unterstützen.
Ergriffen hatte das Referendum Mitte Juli der Oltner Informatiker und Buchautor Christian Riesen – und zwar ohne Unterstützung durch Parteien oder Verbände. Damit das Referendum zustande kommt, müssen bis am 24. Oktober 50’000 Unterschriften eingereicht werden.
National- und Ständerat hatten im Juni gegen den Willen von FDP und SVP einen indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative verabschiedet. Dieser sieht eine Erhöhung der Stromabgabe zur Förderung erneuerbarer Energie von heute 0,45 auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde vor.
Damit soll zusätzliches Geld für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zur Verfügung stehen. Dies würde es erlauben, die Warteliste mit über 21’000 Solar-, Wind- und Biomasse-Projekten ab 2014 abzutragen. Tritt der Gegenvorschlag in Kraft, will die SP ihre Cleantech-Initiative zurückziehen. Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Anfang 2009 mit der KEV gefördert. Alle Stromkonsumentinnen und -konsumenten bezahlen dafür einen Zuschlag.
