21.03.2013 07:14
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Etter
Agrarpolitik
Juso wollen Selbstversorgung nachhaltig steigern
Am Samstag wollten die Jungsozialisten ein Positionspapier zur Agrarpolitik verabschieden. Es wurde zurückgewiesen.

Die Jungsozialisten (Juso) wollen sich vermehrt mit der Agrarpolitik auseinandersetzen. Schliesslich sei jeder täglich auf ihre Produkte angewiesen. Entsprechend wichtig ist eine soziale und ökologische Agrarpolitik. Deshalb formulierten sie im Hinblick auf ihre Parteiversammlung ein Positionspapier zur Agrarpolitik an der Parteiversammlung vom vergangenem Samstag in Bern.

Selbstversorgung steigern

Im Positionspapierentwurf stört sich die Juso am zu tiefen Selbstversorgungsgrad. Da dieser netto bei nur gut 52% liege, decke die inländische Produktion die inländische Nachfrage nicht. Die fehlenden Nahrungsmittel müssten importiert und daher über lange Wege transportiert werden. Die ökologischen Konsequenzen seien fatal.

Deshalb verlangt die Juso in ihrem Papier, der Bund habe einen Selbstversorgungsgrad von 60% umzusetzen. Dies bedinge eine lenkend eingreifende Mengensteuerung über die Direktzahlungen oder Kontingente. Darüber hinaus soll der Import von Produkten, die lokal produzierbar sind, durch Importzölle beschränkt werden. Um die Selbstversorgung zu steigern, müsse der Fleischkonsum reduziert werden. Deshalb soll der Bund über das Direktzahlungssystem dafür sorgen, dass die Ackerflächen gegenüber der tierischen Produktion priorisiert wird, schreibt die Juso in ihrem Entwurf.

Weiter ist die Juso der Meinung, dass es nur ein Mythos sei, dass die Schweizer Landwirtschaft nachhaltig sei. Sie fordert deshalb eine Verschärfung bezüglich Tierschutz und Ökologie. Zudem will sie, dass der Bevölkerung das Bild der «realen» Landwirtschaft vermittelt wird. Auch will die Juso die interationale Agrarpolitik zum Guten wenden.

Papier zurückgewiesen

Wer aber glaubte, das am Samstag zur Genehmigung vorgelegte Positionspapier würde von den Anwesenden einfach durchgewinkt, der hat sich geschnitten. Zahlreiche Änderungs- und einige Rückweisungsanträge wurden gestellt. Sodass die Juso das Positionspapier zurück zur Überarbeitung wiesen.

Die Juso Thurgau etwa kritisierten, dass weder die Nahrungsmittelspekulation noch die Lebensbedingungen der Bauern und Arbeiter in der Landwirtschaft thematisiert wird. Die Juso St. Gallen wiederum verlangten, dass im Papier gefordert wird, dass die importierten Nahrungsmittel unter gewissen sozialen und ökologischen Mindeststandards produziert werden. Zudem wollen sie die Einfuhr von Futtermitteln durch Zölle lenken. Die Juso Zürich fordern, dass der Bund die regionalen Strukturen und Vertriebsmöglichkeiten der Landwirtschaft fördert. Verschiedene Sektionen rückten auch den Kulturlandschutz ins Zentrum.

Kritisch zu Freihandel

Nicht nur im Positionspapier diskutierten die Juso die Agrarpolitik. An der Jahresversammlung fand eine Podiumsdiskussion dazu statt. Auf dem Podium war Bauernverbandspräsident Markus Ritter, die Präsidentin der Kleinbauernvereinigung Regina Fuhrer und  der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz Jürg Niklaus, vertreten.

Thematisiert wurde unter anderem der Freihandel, die Ernährungsouveränität, das Tierwohl, die Biodiversität. «Viele Positionen waren überraschenderweise ganz nahe bei den unseren», sagt Ritter nach der Podiumsdiskussion. Erfreut zeigt er sich vor allem über die kritische Haltung der Juso gegenüber dem Freihandel.

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