3.03.2014 09:06
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Direktzahlungen
Kantone können 14 Millionen einsparen
Mit der AP 14–17 müssen die Kantone die Beiträge für Ökoqualität nicht mehr mitfinanzieren. Bei den Vernetzungsbeiträgen müssen sie sich weniger stark beteiligen. Damit können die Kantone Millionen einsparen.

Auf Bundesebene bleibt der Topf mit den Direktzahlungsgeldern gleich gross. Für 2,809 Mrd. Fr. richtete der Bund im Jahr 2012 Direktzahlungen aus. Für 2014 beträgt das beschlossene Budget für die Direktzahlungen 2,808 Mrd. Fr. Aber auch die Kantone finanzieren Direktzahlungen an die Bauern. Und für jene ergeben sich in den nächsten Jahren «Entlastungen», also Möglichkeiten zum Sparen. Laut dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) müssen die Kantone im Jahr 2014 rund 14 Mio. Fr. weniger  Beiträge an die Bauern ausrichten.

Nur noch der Bund zahlt 

Der Hauptgrund ist, dass die Kantone bei den Biodiversitätsförderflächen der Qualitätsstufe II (früher «Ökoqualität») nicht mehr 20% übernehmen müssen. Laut den Gesetzesänderungen im Rahmen der AP 14–17 kommt der Bund neu allein dafür auf. Das bedeutet eine Entlastung der Kantone um rund 10 Mio. Fr. pro Jahr. Hinzu kommt, dass die Kantone die Vernetzungsbeiträge nur noch zu  10% statt zu 20% mitfinanzieren, was eine Entlastung der Kantone um ca. 7 Mio. Fr. pro Jahr zur Folge hat.

Eine neue Belastung ergibt sich aber durch die neuen Landschaftsqualitätsbeiträge, bei denen der Bund höchstens 90% der Beiträge übernimmt. Dafür werden die Kantone im Jahr 2014 ca. 3 Mio. Fr. aufwenden müssen. So ergibt sich unter dem Strich für das Jahr 2014 laut BLW eine Entlastung der Kantone um die genannten 14 Mio. Fr.

Mit der Zeit steigts wieder

Die Ablösung von regionalen, kofinanzierten Ressourcenprogrammen durch national ausgerichtete Ressourceneffizienzprogramme beispielsweise im Bereich Ammoniak (Schleppschlauch) führt mittelfristig zu einer weiteren Entlastung der Kantone um rund 4 Mio. Fr. Ende 2017 laufen laut BLW die letzten Ressourcenprogramme im Bereich Ammoniak aus.

Weil die Beteiligung zunehmen wird und auch der Bund mehr Geld bereitstellt, werden in den kommenden Jahren für die Kantone aber die Kofinanzierungsanteile für die Vernetzung (von 7 auf rund 9 Mio. Fr. im 2017) und für die Landschaftsqualität (von 3 auf rund 11 Mio. Fr. im 2017) steigen. Das BLW schätzt, dass nach 2017 wegen dieser Effekte der finanzielle Aufwand der Kantone wieder auf das heutige Niveau steigen wird. Das Beispiel des Kantons Schwyz verdeutlicht die vorherigen Sparmöglichkeiten.

Minus 50% in Schwyz

Laut dem Schwyzer Regierungsrat, der am 18. Februar dazu eine Vorlage verabschiedet hat, soll das Budget für die kantonalen Beiträge gegenüber 2013 bis 2017 auf rund die Hälfte sinken. Die Mehrheit der Vernehmlasser plädiert jedoch für den Beibehalt der kantonalen Steillagenbeiträge für Mäh- und Streuwiesen mit einer Neigung von über 50%, auch wenn es ab 2017 dafür einen Bundesbeitrag von 1000 Fr./ha gibt.

Ebenso fordert eine Mehrheit, dass die kantonalen Beiträge für die Ressourceneffizienz auch nach 2015 weitergeführt werden, damit der Beitrag für den Einsatz des Schleppschlauches nicht von 45 auf 30 Fr./ha und Gabe sinkt. Der Schwyzer Kantonsrat wird entscheiden. 

Bern: Gesamthöhe der Mittel unverändert

Anders sieht es im Kanton Bern aus. Hans Peter Baumann, Stabschef im Amt für Landwirtschaft und Natur (Lanat) des Kantons Bern, erklärt: «Der Wegfall der Kofinanzierung bei der Ökoqualität und die Reduktion der Kofinanzierung bei den Vernetzungsbeiträgen bedeuten für den Kanton Bern im Jahr 2014 Minderausgaben von rund 3 Mio. Fr. Die Gesamthöhe der kantonalen Mittel soll aber in den nächsten Jahren unverändert bleiben. Wir werden die kantonalen Hangbeiträge im Umfang von 1 Mio. Fr. vorläufig weiter ausrichten, und es kommen Mehrausgaben für Bewirtschafterverträge auf Feucht- und Trockengebieten dazu.»

Der Betrag für die Kofinanzierung der Landschaftsqualitätsbeiträge werde rasch ansteigen, das Lanat rechne mit 0,46 Mio. Fr. im Jahr 2014 und 3 Mio. Fr. im Jahr 2017. Wie im Kanton Schwyz werde auch im Aargau  mit einer gewichtigen Reduktion des Direktzahlungsbudgets 2014–2017 gerechnet, nicht zuletzt, weil die Weiterentwicklung der Direktzahlungen Bergregionen grundsätzlich «besser» abschneiden lasse, sagt Simon Grossniklaus von Landwirtschaft Aargau.

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