2.07.2018 08:04
Quelle: schweizerbauer.ch - Susanne Meier
Bundesgericht
Kein Parteirecht für Tierschutz
Jürg Niklaus ist Rechtsanwalt in Dübendorf und praktiziert im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft. Er ordnet das Urteil ein, das dem Dachverband Berner Tierschutzorganisationen das Parteirecht absprach.

«Schweizer Bauer»: Der Dachverband Berner Tierschutzorganisationen (DBT) verliert vor Bundesgericht sein Parteirecht. Erstaunt Sie das Urteil?
Jürg Niklaus: Eigentlich nicht. Erstaunlich ist vielmehr, dass dieses Urteil erst rund zehn Jahre nach Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung ergeht. Bundesrat und Parlament haben bewusst auf die Einführung von Tierschutzanwälten oder eines Verbandsbeschwerderechts analog zum Bau- und Umweltrecht verzichtet.

Was umfasst das «Parteirecht» in einem Strafprozess?
Das Parteirecht beinhaltet unter anderem das Recht, an Einvernahmen teilzunehmen und Ergänzungsfragen zu stellen, Beweisanträge einzureichen oder Verfügungen oder Urteile anzufechten. Parteirechte haben grundsätzlich nur der Staat als Ankläger, die beschuldigte Person sowie die Privatklägerschaft, also das Opfer beziehungsweise die geschädigte Person. Nur ausnahmsweise können anderen Behörden ebenfalls Parteirechte eingeräumt werden.

Welche Organisationen können in einem Prozess, in dem es um Landwirtschaft oder um Tiere geht, überhaupt mittun?
Nebst der beschuldigten Person kommt nur den Gerichten und den Strafverfolgungsbehörden eine aktive Rolle zu. In gewissen Kantonen fungieren auch die Veterinärämter als Ermittlungs- und Untersuchungsbehörde. Das unterscheidet sich aber massgeblich von der vorliegenden Konstellation, wo der DBT ausserhalb staatlicher Aufsicht und Kontrolle tätig werden konnte.

Was heisst dieses Urteil nun für die Tierschutzorganisationen – von der lokalen Sektion bis zum STS – in anderen Kantonen und in der ganzen Schweiz?
Die Berner Regelung war – soweit uns dies bekannt ist – ein Unikum. Sofern in anderen Kantonen privaten Tierschutzvereinen in Strafprozessen Parteirechte eingeräumt werden, wäre dies ebenfalls bundesrechtswidrig.

Tierschutzorganisationen werden oft, gerechtfertigt oder ungerechtfertigt, gegen Landwirte aktiv. Können sie das nach dem  Urteil weiterhin tun?
Jeder kann eine Strafanzeige einreichen, also auch private Tierschutzorganisationen. Sie haben dann aber keinerlei Parteirechte. Weil Tierquälerei und andere Verstösse Offizialdelikte darstellen, wonach die Untersuchungsbehörden bei Tatverdacht ohne Weiteres tätig werden müssen, können sie auch so eine Strafuntersuchung auslösen. 

Zum Urteil

Der Dachverband Berner Tierschutzorganisationen (DBT) hatte bisher die Möglichkeit, in tierschutzrechtlichen Strafverfahren volle Parteirechte auszuüben. Diese Parteirechte wurden ihm nun durch ein Urteil des Bundesgerichts genommen. Das Bundesgericht bestätigt in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 den im Juli 2017 gefällten Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, in welchem dem DBT sämtliche Parteirechte abgesprochen worden waren. sum

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