24.05.2018 16:41
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parlament
Kein THC-Hanf auf Feldern
Nein sagt der Bundesrat zu einem Vorstoss von BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler (BE). Dieser möchte den Bundesrat beauftragen, den Anbau, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis generell neu zu regeln.

Mit Cannabis soll so umgegangen werden wie mit hochprozentigem Alkohol. Cannabis sei eine jahrtausendealte Heilpflanze mit medizinischer Wirkung, schreibt Siegenthaler. Durch die Unterstellung unter das Betäubungsmittelgesetz werde auch der Konsum zu medizinischen Zwecken kriminalisiert.

Hanf ist Chance für Bauern

Zudem zeige sich, dass eine reine Repressionspolitik nicht wirke. Über 200'000 Personen in der Schweiz konsumierten regelmässig Cannabisprodukte. Das aktuelle Gesetz fördere indirekt den kriminellen Drogenhandel und binde unnötigerweise personelle und finanzielle Mittel von Strafverfolgungsbehörden.

Der Hanfanbau in der Schweiz sei für die Schweizer Bauern eine Chance, sagt Siegenthaler gegenüber «Schweizer Bauer». «Ich sehe drei Kanäle. Erstens THC-haltigen Cannabis für den Genuss. Zweitens Medizinalcannabis und drittens Faserhanf», so der Landwirt aus dem Berner Seeland. Die ersten beiden Kanäle sind aus seiner Sicht für die Nischenproduktion geeignet. Es brauche dafür mehr Know-how, und der Markt sei schneller gesättigt. «Bei Hanf als Faserpflanzen sehe ich für die Landwirte grosse Möglichkeiten und Chancen. Hanffasern sollte man künftig als nachhaltigen Rohstoff einsetzen», sagte Siegenthaler weiter.

Bundesrat will keine Legalisierung von Cannabis

Der Bundesrat stellt fest, eine Regelung von Cannabis entsprechend jener zu hochprozentigem Alkohol käme einer Legalisierung gleich. Das wäre ein grundlegender drogenpolitischer Richtungswechsel. Die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit liessen sich nur schwer abschätzen.

Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, zunächst im Betäubungsmittelgesetz einen Experimentierartikel zu schaffen, um neue Regulierungsansätze zu testen. Zu einer breiteren Zulassung der medizinischen Verwendung von Cannabis wird derzeit ein Bericht erarbeitet. Dem Bundesrat liegt dieser voraussichtlich im Sommer vor.

Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue gesetzliche Grundlage zum Anbau, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis zu erarbeiten, welche sich nach den Gesetzesgrundlagen richtet, die den Umgang mit hochprozentigem Alkohol regelt.

Begründung: Dieses neue Gesetz richtet sich nach den Gesetzesbestimmungen, welche den Umgang mit hochprozentigen Alkoholprodukten regelt. Der Jugendschutz (striktes Verbot der Abgabe und des Konsums von Personen unter 18 Jahren) muss im Vordergrund stehen. Produktion und Handel von THC-haltigen Cannabisprodukten unterstehen einer strikten Bewilligungspflicht. Cannabis ist eine jahrtausendealte Heilpflanze mit nachweislicher medizinischer Wirkung. Durch die Unterstellung unter das Betäubungsmittelgesetz wird auch der Konsum zu medizinischen Zwecken kriminalisiert. Zudem zeigt sich, dass eine reine Repressionspolitik keine Wirkung zeigt. Über 200'000 Personen in der Schweiz konsumieren regelmässig Cannabisprodukte. Die aktuelle Gesetzgebung fördert indirekt den kriminellen Drogenhandel, und bindet unnötigerweise personelle und finanzielle Mittel von Strafverfolgungsbehörden, ohne eine Wirkung zu zeigen. ats

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