6.12.2016 12:16
Quelle: schweizerbauer.ch - Raphael Bühlmann
Budget 2017
Keine Kürzung bei Direktzahlungen
Nach dem Nationalrat, ist nun auch der Ständerat für mehr Direktzahlungen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Weiterhin Differenzen bestehen zwischen den Räten bei den Mitteln im Rahmen des Schoggigesetzs.

Nachdem der Nationalrat das Bundesbudget 2017 nach zweitägiger Debatte schliesslich zurückgewiesen hatte, war es am Montag wieder am Ständerat, über die vom Bundesrat geplanten Ein- und Ausgaben für das kommende Jahr zu beraten.

Äusserst knapp mit gerade einmal 21 zu 20 Stimmen schwenkte die kleine Kammer dabei bei den Direktzahlungen auf den Vorschlag des Nationalrates ein.

Keine Almosen Ende Jahr

Damit ist sich das Parlament zumindest bei den Direktzahlungen einig, diese im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates um 62 Millionen Franken zu erhöhen. Darüber wenig erfreut zeigte sich in der Debatte Finanzminister Ueli Maurer, für den mit dieser Erhöhung falsche Sicherheiten geschaffen werden.

«Mir scheint manchmal, die Erhöhungen dieser Direktzahlungen sei eine Art billiges Almosen - vielleicht kann ich das am besten so beschreiben», erklärte Maurer den Ständen. Man löse damit nicht die eigentlichen oder strukturellen Probleme der Landwirtschaft.

«Es sollte mehr sein, als Ende Jahr Almosen verteilen: Wir müssen darangehen, Strukturen und Einkommensverhältnisse zu schaffen, die junge Leute dazu motivieren, in der Landwirtschaft zu bleiben, sodass sie weiterhin bereit sind, für das Land zu sorgen. Das machen wir aber mit der Erhöhung der Direktzahlungen nur ungenügend», weibelte Maurer allerdings vergebens.

Schoggigesetz im Dauergespräch

In der kleinen Kammer am Montag auch zu reden gaben die Mittel im Rahmen des Schoggigesetzes. Als berühmten Dauerbrenner in der Budgetdebatte bezeichnete diese Ständerat Hannes Germann (SVP, SH), der darauf verwies, dass es eben die vom Nationalrat vorgeschlagenen 94,6 Millionen Franken brauche um die angestrebten 85 Prozent der Rohstoffpreisdifferenz auszugleichen.

Zu der immer wiederkehrenden Kritik, dass man mit den Ausfuhrbeiträgen Grosskonzerne wie Nestlé oder Emmi subventioniere, entgegnete Germann, dass diese Betriebe dafür eben Schweizer Rohstoffe verarbeiten würden. «Angesichts der Swissness-Regeln ist es nichts wie konsequent, das Handicap zumindest teilweise wettzumachen», so Germann.

Klar sei aber auch, dass das Ende der Schoggigelder in Sicht sei, solange aber der rechtliche Spielraum noch gegeben sei, müsse man für Kontinuität sorgen.

Differenz Schoggigelder

Bei den im nächsten Jahr zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des Schoggigesetzes verwehrte aber schliesslich eine Mehrheit der Kantonsvertreter eine Aufstockung. Mit 25 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung wurde ein entsprechend eingebrachter Antrag um Germann abgelehnt.

Eine Mehrheit des Nationalrates schlug hier vergangenen Woche ebenfalls eine Erhöhung im Umfang von 27 Millionen Franken vor.
Nach lediglich dreieinhalbstündiger Debatte nahmen die Stände schliesslich das gesamte Bundesbudget 2017 deutlich mit 39 zu 4 Stimmen an.

Nun ist der Nationalrat wieder am Zug. Er diskutierte das Budget heute Morgen. Sollte dieser den Voranschlag erneut verwerfen, ist der Bund de Facto per 1. Januar 2017 nicht mehr zahlungsfähig und das Parlament wird sich gezwungen sehen, ein Notbudget zu beschliessen.

Kosten Migration

Im Voranschlag 2017 sieht der Bundesrat im Bereich Migration Ausgaben von über 2,3 Mrd. Fr. vor. Dies entspricht einer Verdoppelung über die letzten fünf Jahre. Gegenüber dem Jahr 2015 steigt dieser Ausgabenposten von 1,44 Mrd. Fr. um 850 Mio. Fr.

Gemäss Budget fallen hier vor allem die Pauschalen an die Kantone für die Abgeltung der Sozialhilfe und die Betriebsausgaben der Zentren ins Gewicht. Gemäss Aussagen von Finanzminister Ueli Maurer werden die effektiven Ausgaben 2017 in erster Linie von den Asylzahlen abhängig sein.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE